Großbritanien: Einführung von Anti terror prevent programms in Krankenhäusern

In gesonderten Fortbildungen werden Ärzte und Pflegepersonal geschult, um unheilbar kranke Menschen und Demenzpatienten und ihre Besucher auf Anzeichen von Radikalisierung im Rahmen des „Prevent-Programms“ der britischen Regierung zu überwachen. Dies hat „The Guardian“ von einem Informanten erfahren.I

,,Ich habe diese Ausbildung persönlich in einem Hospiz gemacht”, so der Informant und sprach weiter: ,,Das Training erfordert, dass die Mitarbeiter die Gedanken und Handlungen einer bestimmten Gruppe von Menschen überwachen und beurteilen und sie sogar ohne ihr Wissen an die Polizei weitergeben.”

Die Enthüllungen werden neue Fragen über die Glaubwürdigkeit des Programms aufwerfen, das darauf abzielt, Personen zu identifizieren, die vor einer Straftat radikale Ansichten vertreten. Es verpflichtet öffentliche Körperschaften, jegliche Bedenken zu melden, dass Personen, mit denen sie in Kontakt kommen, in den Terrorismus hineingezogen werden könnten.

,, Ich habe noch nie eine Sorge über eine weiße, nicht-muslimische oder rechtsextreme Person bekommen. (…) Bedenken wurden nur über Muslime erhoben. Dies ist eine erschreckend schlechte und schädigende Gesetzeslage, und meines Erachtens hat sie in einem fortgeschrittenen demokratischen Land keinen Platz.” sagte der Informant.

Es reicht schon eine Kritik an der Politik und an den Kriegen an denen Großbritannien beteiligt ist zu äußern, um als radikalisiert zu gelten. Man versucht einen Menschen zu schaffen, der das Unrecht betrachtet und schweigt, aus Angst als radikal abgestempelt werden zu können. 

Auch in NRW gehen bei der Polizei Hinweise auf mögliche Terrorverdächtige ein, über 14.000 Hinweise im letzten Jahr. Die überwiegende Mehrheit der Prüffälle erweist sich als strafrechtlich nicht relevant.

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