Anwälte von acht Gefangene in Guantánamo Bay, die nie wegen Verbrechen angeklagt wurden, haben einen Bundesrichter darum gebeten die Gefangenen gehen zu lassen.
„Ja, wir könnten sie 100 Jahre lang halten, wenn der Konflikt 100 Jahre andauert“, reagierte Justizminister Ronald Wiltsie auf die Bitte.
Das Pentagon hält derzeit 40 Gefangene in Guantánamo fest. Nur Neun der 40 Häftlinge sind wegen Kriegsverbrechen verurteilt worden.
Der Anwalt Baher Azmy vom Center for Constitutional Rights sagte, der Krieg gegen den Terror sei kein traditioneller Krieg, der mit der „bedingungslosen Kapitulation“ von al-Qaida enden könne. Er argumentierte, dass die Trump-Regierung keine Pläne dafür hat, Guantánamo Häftlinge gehen zu lassen und dass der Konflikt in Afghanistan sich in etwas neues gewandelt hat. Der IS hat Al-Qaida als den größten Feind im Kriegs-gegen-Terror abgelöst und verlangte weiter ein faires Verfahren durch das Bundesgericht.
Die acht Gefangenen, zwei Pakistanis, drei Jemeniten, ein Saudi, ein Marokkaner und ein Kenianer, die zwischen 2002 und 2007 nach Guantánamo gebracht wurden werden als Kriegsgefangene des Anti-Terror-Krieges bezeichnet und nicht als Kriegsverbrecher. Sie wurden nie bei Militärkommissionen des Kriegsgerichts angeklagt.
Justitzminister Wiltsie sagte, dass diese Gefangene in Guantánamo nicht zur Bestrafung dort festgehalten werden, sondern um ihre „Rückkehr auf das Schlachtfeld“ zu verhindern.
Menschenrechtsorganisationen und einige europäische Staaten forderten die Schließung des Gefangenenlagers und verlangten eine humane Behandlung der Gefangenen in Guantánamo.
„[…] dass die Trump-Regierung keine Pläne dafür hat, Guantánamo Häftlinge gehen zu lassen und dass der Konflikt in Afghanistan sich in etwas neues gewandelt hat“? Ich dachte, die USA seien eine Demokratie, in der die judikative Gewalt von der exekutiven getrennt wären und richterliche Anordnungen unabhängig von der regierenden Partei bzw. des Präsidenten wären… Tss, lächerlich, was für ein Verständnis sie von Gerechtigkeit haben.
Es ist wie ein Kabarettist einmal sagte: „Was die amerikanische Regierung unter Menschenrechten versteht, hat inzwischen auch schon der letzte Araber kapiert.“