Bayerisches Polizeigesetz

Mehr als 40.000 Menschen haben am vergangenen Freitag in München gegen die Neuauflage des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) demonstriert. Der von der CSU vorgelegte Entwurf für das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) soll voraussichtlich im Sommer in Kraft treten.

Was soll durch das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) erlaubt werden?

  1. Beschlagnahmen der Post von Verdächtigen
  2. Durchsuchen von IT-Systemen
  3. Einsatz von V-Leute
  4. Auf Vermutung darf die Polizei:
  • Aufenthaltsgebote und -verbote aussprechen
  • Elektronische Fußfesseln anlegen
  • Konten sperren

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