Saudi-Arabien: Bis zu 5 Jahren Haft für Fakenews

Nach der Ermordung des Journalisten Dschamal Kaschoggi erinnert die saudische Staatsanwaltschaft daran, dass Gerüchte zu verbreiten mit bis fünf Jahren Gefängnis und eine Geldstrafe von bis zu 3 Millionen Rial (694.000 Euro) bestraft werden kann. So versucht man Kritiker einzuschüchtern, selbst Wahrheit wird als Falschmeldung dargestellt.

Das Teilen oder Verbreiten von Gerüchten oder gefälschten Nachrichten, die die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen könnten, gilt als Cyberkriminalität, die mit fünf Jahren Gefängnis und drei Millionen Rial Strafe geahndet wird, wiederholte die Staatsanwaltschaft am Samstag.

Sie sagte, dass Artikel 6 der Cybercrime-Verordnung eine maximale Freiheitsstrafe von fünf Jahren und eine Geldstrafe von maximal drei Millionen saudischen Rial für denjenigen vorsieht, der online Gerüchte verbreitet oder teilt, die die öffentliche Ordnung, religiöse Werte, die öffentliche Moral und die Privatsphäre verletzten .

Die gleiche Strafe gilt, wenn solche Materialien elektronisch vorbereitet oder weitergeleitet werden oder am Computer und in sozialen Netzwerken gespeichert werden.

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