Tausende Israelis protestierten am Samstag gegen gesetzgeberische Schritte, die den Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu Immunität vor Strafverfolgung bewahren sollen und die Macht des Obersten Gerichtshofs des Landes einschränken könnten.
An der Demonstration in Tel Aviv nahmen fast alle Oppositionsparteien teil. Die Polizei teilte nicht mit, wie viele Personen anwesend waren. Ein Reuters-Fotograf schätze die Masse auf 20.000 Personen, während die Organisatoren die Zahl auf 80.000 schätzten.
Netanjahu gewann im April eine fünfte Amtszeit, obwohl der israelische Generalstaatsanwalt im Februar angekündigt hatte, ihn wegen Betruges und Bestechung anzuklagen.
Der Premierminister wird in drei Fällen verdächtigt. Netanjahu hat ein Fehlverhalten bestritten und die Anschuldigungen als ‚politische Hexenjagd‘ bezeichnet.
Mitglieder seiner Likud-Partei haben für Netanjahu parlamentarische Immunität vor Strafverfolgung beantragt.
Am 13. Mai sagte Netanjahu auf Twitter, dass seine Politik immer darin bestanden habe, einen starken und unabhängigen Obersten Gerichtshof zu wahren, doch Änderungen seien erforderlich, um das Gleichgewicht zwischen Israels Exekutive, Legislative und Judikative wiederherzustellen.
Yair Lapid, einer der Führer der größten Oppositionspartei, sagte am Samstag bei der Demonstration, dass Netanjahu versuche, den Obersten Gerichtshof zu zerschlagen, um aus dem Gefängnis herauszukommen. „Er zerstört das Land“, sagte Lapid. „Wir werden ihn nicht lassen.“
Netanjahu versucht, eine neue Koalition mit rechten, ultranationalistischen und religiösen Parteien zu bilden um die Kontrolle über 65 der 120 Sitze im Parlament zu erhalten.
Netanjahu soll von befreundeten Milliardären teure Geschenke angenommen haben. Zudem soll er damals als Kommunikationsminister dem Telekomunternehmen Bezeq rechtliche Vergünstigungen gewährt haben. Dafür sollte das Webportal Walla, das zum Unternehmen gehört, positiv über ihn berichten. Zudem soll er einem kritischen Zeitungsverleger angeboten haben, im Austausch für positive Berichterstattung dessen Konkurrenzblatt zu schwächen.
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