Baden-Württemberg: Vollverschleierung an Schulen wird verboten

Am Dienstag beschloss die Landesregierung von Baden-Württemberg, dass die Vollverschleierung an Schulen für Schülerinnen und Schüler verboten werden soll. Bestätigt wurde diese Nachricht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), der der festen Überzeugung ist, dass man sich in einer freien Gesellschaft nicht vollständig verschleiern sollte. Diese medial stark propagierte Meinung ist mittlerweile den meisten Menschen bekannt. Kretschmann geht aber noch weiter und fordert auch ein Gesetz für Einzelfälle, da die islamische Bedeckung des Nikab anders nicht zu verbieten wäre. Denn auch wenn es nur wenige muslimische Mädchen mit dem besagten Stück Stoff auf dem Körper gibt, fehlte bis dato jede gesetzliche Grundlage, um mit schulischen Maßnahmen gegen eine solche freie Entscheidung einer Schülerin vorzugehen. Insbesondere stach diese als „Lücke“ empfundene verfassungsgemäße Freiheit ins Auge, als eine Schulbehörde in Hamburg einer 16-jährigen Schülerin den Schleier verbieten wollte. Mutter und Tochter weigerten sich, der Forderung der Schulbehörde nachzukommen bis sie am Oberverwaltungsgericht bestätigt wurden, dass sie im Recht waren. Die Schülerin war bereits in einem Alter, in dem sie als uneingeschränkt religionsmündig gilt und ihre Bedeckung aus religiöser Überzeugung behalten durfte. Und genau diese Regelung soll sich in Baden-Württemberg, wie Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) bereits vor Monaten verlangte, ändern. Genauso wie Lehrerinnen und Lehrern soll das Gesetz in Zukunft auch Schülerinnen und Schülern keinen Raum für die freie Ausübung einer solchen religiösen Praktik an Schulen lassen und somit keine freie Entscheidung für den Nikab ermöglichen. Ein solcher Eingriff in die persönlichen Rechte und Entscheidungen einer Muslima, insbesondere einer heranwachsenden, würde einen tiefen Einschnitt in die religiöse und persönliche Entwicklung bedeuten. Er signalisiert nicht nur die fehlende Toleranz gegenüber der religiösen Überzeugung pubertierender Schülerinnen, sondern wird unweigerlich einer Unterdrückung ihrer Entscheidungen über ihr eigenes Leben gleichkommen, selbst wenn diese augenscheinlich nur auf manche Bereiche oder nur manche Entscheidungen ihres Lebens zu beschränken wäre. Das Gefühl, ausschließlich in dem Rahmen denken und handeln zu dürfen, wie es gerade „die anderen Menschen“ verlangen, wird über kurz oder lang das Selbstwertgefühl der Betroffenen, ihre Achtung vor der Gesellschaft oder ihre Kommunikation zu ihr belasten, wenn nicht gar schädigen. In jedem Fall könnte das unter anderem die Gefahr der Abschottung eines Individuums von der Gesellschaft oder seine bedingungslose Unterwürfigkeit ihr gegenüber mit sich bringen. Trotz dieser potenziellen Gefahr zeigten sich Hamburg und Schleswig-Holstein entschlossen, dem Beispiel Baden-Württembergs folgen und die Gesetze gegen die Minderheit anpassen zu wollen.

Dass die Meinung der Betroffenen aber speziell bei diesem Thema nicht gefragt bzw. sogar außer Acht gelassen wird, hängt nicht vom Alter der betroffenen Schülerin ab. Auch in Vergangenheit wurde häufig das Verbot von verschiedenen Kopfbedeckungen für Muslime diskutiert, ohne dass man dabei die Meinung der jeweiligen Trägerinnen berücksichtigt hätte. So kam auch dieses Mal wieder die Frage auf, wie man denn mit einem Nikab an Hochschulen umgehen sollte. Auch hier soll ein Verbot durchgreifen und alle Trägerinnen dieser Kleidung zwingen, sich mit dem Kleidungsstil der Mehrheitsgesellschaft übereinstimmend zu zeigen. Doch es gab Uneinigkeiten der schwarz-gelb-grünen Koalitionspartner in Kiel, weshalb ein Verbot vorerst ausblieb. Dennoch fiel hierbei wieder das Vorhaben einer Institution auf, ohne gesetzliche Grundlage darüber bestimmen zu wollen, wie eine Studentin in den Lehrveranstaltungen nicht gekleidet sein durfte. Erst als sie dabei scheiterte und die Studentin ihren Schleier nicht abnahm, wandte man sich an die Landesregierung für eine neue gesetzliche Ordnung. Immer öfter sehen sich manche Gruppen der Gesellschaft mit der Gefahr konfrontiert, dass andere Gruppen versuchen, ihre Dominanz über sie durchzusetzen, wobei sie oftmals die eigentlichen Entscheidungsträger mit tatsächlicher Befugnis umgehen zu suchen beziehungsweise durch Einflussnahme auf sie für ihre eigenen Interessen zu instrumentalisieren.

Als IslamicNews gehört die Aufklärung der Menschen insbesondere im Hinblick auf den Islam zu unseren wichtigsten Aufgaben. Aus diesem Grund sehen wir es in unserem Auftrag, auf diese gefährlichen Entwicklungen aufmerksam zu machen sowie für ein besseres Verständnis vom Islam zu sorgen, damit ein harmonisches Miteinander im Land auch weiterhin möglich bleibt. So hoffen wir auf ein Ende der systematischen Verdrängung bestimmter Bevölkerungsgruppen aus Teilen des gesellschaftlichen Lebens und wünschen unseren muslimischen Geschwistern Gerechtigkeit in ihrer akademischen Laufbahn.

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