Mit Muslimen wird umgegangen, als wären sie Spielfiguren auf einem Spielbrett oder eine Ware, die unter dem Tisch gehandelt wird. So wurde um das Kopftuchverbot für Lehrerinnen in Österreich hinter Schloss und Riegel verhandelt. Die Grünen willigen das Kopftuchverbot für Lehrerinnen ein, dafür erhalten sie Chefposten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ORF.
Im Januar 2020 legten die Grüne und die ÖVP einen Koalitionsvertrag vor; doch ein geheimer Zusatzvertrag fehlte. Nun nach zwei Jahren taucht dieser Zusatzvertrag auf, den die Delegierten damals nicht erhalten hatten. Im Zusatzvertrag wird die Aufteilung von Posten für Höchstgerichte, EU-Institutionen und staatsnahe Betriebe durchgeführt. Auch die Zahl der von beiden Parteien zu nominierenden Stiftungsräte im ORF ist dort festgehalten. Festgelegt wurde auch, dass ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen im Laufe der Legislaturperiode eingeführt wird.
Ganz nach dem Motto „illegal – mir egal“ wurden Machtpositionen aufgeteilt, obwohl viele nach österreichischem Recht ausgeschrieben werden müssen. Es ist auch per Gesetz unzulässig, politischen Einfluss auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auszuüben.
Wörtlich heißt es im Zusatzvertrag: “Bezüglich der Zusammenarbeit im ORF-Stiftungsrat wird auf die Vereinbarung der Vorsitzenden der Freundeskreise der Koalitionspartner verwiesen. Die Grünen haben das Vorschlagsrecht für den Stiftungsratsvorsitzenden, wenn dieser zur Wahl steht.” Und: “Im Wirkungsbereich des Bildungsministeriums wird im Wege des Erlasses ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen im Laufe der Legislaturperiode eingeführt.”
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