Die Menschenrechtsorganisation CAGE International hat am 10. Juni 2025 beim britischen Innenministerium einen Antrag eingereicht, um die palästinensische Organisation Hamas von der Liste der verbotenen Organisationen im Vereinigten Königreich zu streichen. Der Antrag beruft sich auf die systematische Unterdrückung der Meinungsfreiheit und die diskriminierende Anwendung des „Terrorism Act 2000”, von der insbesondere muslimische Gemeinschaften betroffen seien.
CAGE argumentiert, dass die seit 2001 bestehende Proskription der Hamas die Meinungsfreiheit gemäß Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt und zu einer unverhältnismäßigen Kriminalisierung pro-palästinensischer Ansichten führt. Der Antrag stützt sich auf 24 anonymisierte Fallstudien aus sechs Sektoren, darunter Bildung, Medizin und Aktivismus. Diese dokumentieren Fälle von Suspendierungen, Hausdurchsuchungen, Verhaftungen und sogar Bedrohungen gegen Kinder ab acht Jahren, die ihre Solidarität mit Palästina geäußert haben. Laut CAGE zeige dies ein „Muster systemischer Belästigung“, das durch den Missbrauch von Anti-Terror-Gesetzen verstärkt werde.
CAGE betont, dass die Proskription der Hamas die freie politische Debatte unterdrückt und die Rechte muslimischer Gemeinschaften einschränkt. CAGE verweist darauf, dass das Vereinigte Königreich im internationalen Vergleich einen besonders strengen Kurs fährt, da andere Länder wie die EU zwischen dem politischen und militärischen Flügel der Hamas unterscheiden und diplomatische Kontakte pflegen. Kritiker des Antrags, darunter Vertreter der britischen Regierung, könnten jedoch Sicherheitsbedenken anführen und die Proskription als notwendig zur Terrorismusbekämpfung verteidigen.
Ein zentrales Argument von CAGE ist, dass die derzeitige Gesetzgebung dazu genutzt wird, um Unterstützung für palästinensische Anliegen zu kriminalisieren. Dies hat eine abschreckende Wirkung auf die Meinungsfreiheit. Der Antrag fordert eine Neubewertung der Proskription vor dem Hintergrund der aktuellen politischen und diplomatischen Realitäten.
Bisher gibt es keine offizielle Stellungnahme des Innenministeriums unter Innenministerin Yvette Cooper. Beobachter erwarten jedoch eine intensive Debatte, da der Antrag Sicherheitsfragen mit grundlegenden Menschenrechten in Konflikt bringt. Die Diskussion wird durch den anhaltenden Nahostkonflikt zusätzlich aufgeladen, der die öffentliche Meinung im Vereinigten Königreich und international spaltet.
Der Antrag von CAGE International markiert einen bedeutenden Schritt in der Debatte über Meinungsfreiheit und Anti-Terror-Gesetze im Vereinigten Königreich. Sollte er erfolgreich sein, könnte dies weitreichende Auswirkungen auf die britische Politik gegenüber palästinensischen Organisationen und die Rechte muslimischer Gemeinschaften haben. Experten prognostizieren, dass die Entscheidung des Innenministeriums sowohl innenpolitische als auch diplomatische Wellen schlagen könnte.
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