Der Europarat hat Deutschland für sein Vorgehen gegen Demonstrationen im Zusammenhang mit dem Gaza-Konflikt scharf kritisiert. In einem Brief an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warf Menschenrechtskommissar Michael O’Flaherty der Bundesrepublik vor, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit unverhältnismäßig einzuschränken. Die Kritik löst eine neue Debatte über den Umgang mit Protesten in Deutschland aus.
Der Europarat, eine unabhängige Organisation zur Förderung der Menschenrechte, bemängelt insbesondere den Einsatz übermäßiger Polizeigewalt, willkürliche Kontrollen und diskriminierende Maßnahmen bei Gaza-Demonstrationen. Laut O’Flaherty wurden auch Minderjährige Opfer von Polizeigewalt, die zu Verletzungen führte. Zudem kritisierte er die pauschale Einstufung von Kritik an der israelischen Regierung als antisemitisch, wodurch legitime Meinungsäußerungen unterdrückt würden.
„Die Meinungsfreiheit umfasst alle Ideen, nicht nur die populären“, betonte O’Flaherty und verwies dabei auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Der rechtliche Spielraum für Einschränkungen sei äußerst gering, insbesondere wenn diese mit dem Verweis auf die öffentliche Ordnung begründet würden.
Die Polizei beschränkte unter anderem Proteste auf stationäre Versammlungen und verbot in einigen Fällen die Nutzung der arabischen Sprache oder kultureller Symbole. Bereits im Februar 2025 hatte die Berliner Polizei Proteste auf bestimmte Orte und Sprachen (Deutsch und Englisch) beschränkt, was sie mit früheren Hassreden begründete.
„Solche Maßnahmen sind unverhältnismäßig und diskriminierend“, erklärte O’Flaherty. Berichte über Überwachung sowie Versuche, ausländische Staatsangehörige wegen Protestteilnahme abzuschieben, verschärfen die Vorwürfe.
Das Innenministerium hat sich bisher nicht öffentlich zu dem Brief geäußert. Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) verteidigte die polizeilichen Maßnahmen im Februar als notwendig, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International begrüßten hingegen die Kritik des Europarats und fordern eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle.
Die Debatte ist angespannt, da die Proteste nicht nur Menschenrechte, sondern auch sicherheitspolitische und internationale Aspekte berühren. Kritiker sehen in den Einschränkungen einen Angriff auf die Meinungsfreiheit, während Befürworter argumentieren, dass die Maßnahmen notwendig seien, um Extremismus zu verhindern.
Die Demonstrationen richten sich gegen den Gaza-Krieg und unterstützen die Rechte der Palästinenser.
Der Europarat fordert Deutschland auf, die Einschränkungen zu überprüfen und die Menschenrechte zu respektieren. Ob die Kritik zu einer Änderung der polizeilichen Praxis führen wird, bleibt abzuwarten. Für die Demonstranten ist der Bericht ein Signal, ihre Rechte weiter einzufordern, während die Politik vor der Aufgabe steht, Sicherheit und Freiheit in Einklang zu bringen.
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