
Der Europarat rügt Deutschland wegen Einschränkungen bei Gaza-Protesten
Der Europarat hat Deutschland für sein Vorgehen gegen Demonstrationen im Zusammenhang mit dem Gaza-Konflikt scharf kritisiert. In einem Brief an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warf Menschenrechtskommissar Michael O’Flaherty der Bundesrepublik vor, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit […]