Als erstes europäisches Land hat Irland einen bahnbrechenden Schritt unternommen und einen Gesetzentwurf beschlossen, der den Handel mit israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten verbietet. Der „Control of Economic Activity (Occupied Territories) Bill“, der ursprünglich 2018 von der Senatorin Frances Black initiiert wurde, wurde am 27. Mai 2025 vom irischen Kabinett offiziell unterstützt. Dieser Schritt positioniert Irland laut Reuters und The Irish Times als Vorreiter in Europa und markiert einen historischen Moment in der Debatte um die israelische Besatzung.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, den Import von Waren aus israelischen Siedlungen zu verbieten, die nach internationalem Recht als illegal gelten. Verstöße können mit Geldstrafen von bis zu 250.000 Euro oder Haftstrafen von bis zu fünf Jahren geahndet werden. Die Initiative wurde durch die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) vom Juli 2024 gestärkt, der die Besatzung palästinensischer Gebiete für völkerrechtswidrig erklärte. Irland, das im Mai 2024 Palästina als Staat anerkannt hat, untermauert damit seine langjährige Unterstützung für palästinensische Rechte. Diese erinnert an historische Boykottaktionen gegen das südafrikanische Apartheid-Regime.
Der Gesetzentwurf wurde erstmals 2018 im irischen Senat verabschiedet, stieß jedoch auf Widerstand der Regierung, die Konflikte mit dem EU-Handelsrecht befürchtete, da die Handelspolitik in die Zuständigkeit der EU fällt. Nach intensiven Debatten und rechtlichen Gutachten von Experten wie Senior Counsel Michael Lynn und Professor James Crawford, die die Vereinbarkeit mit EU-Recht bestätigten, beschloss das Kabinett im Mai 2025, die Gesetzgebung voranzutreiben.
Wie auf der Webseite des Oireachtas dokumentiert, befindet sich der Gesetzentwurf aktuell in der dritten Phase im irischen Parlament. Der Außenpolitische Ausschuss prüft derzeit die detaillierten Entwürfe des Gesetzes, mit einer möglichen Fertigstellung bis Mitte Juli 2025 vor der Sommerpause. Sollte der Entwurf die verbleibenden parlamentarischen Phasen erfolgreich durchlaufen, könnte er noch 2025 Gesetz werden – vorbehaltlich der Unterschrift des irischen Präsidenten.
Das Gesetz verbietet den Import von Waren wie Datteln und Orangen aus den Siedlungen, schließt jedoch Dienstleistungen wie Technologie oder Tourismus aus. Tánaiste Simon Harris begründete diese Einschränkung mit rechtlichen Hürden im EU-Recht. Diese Einschränkung hat Kritik von Aktivisten ausgelöst, die ein umfassenderes Verbot fordern, da Dienstleistungen einen bedeutenden Teil der Siedlungswirtschaft ausmachen.
Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Gesetzes werden als begrenzt eingeschätzt. Schätzungen von Trócaire zufolge machten Importe aus israelischen Siedlungen im Jahr 2019 lediglich 0,5 bis 1,5 Millionen Euro der insgesamt 50 Millionen Euro an irischen Importen aus Israel aus. Dennoch hat der Gesetzentwurf eine starke symbolische Bedeutung. Irland ist das erste EU-Land, das konkrete Gesetzgebung gegen Siedlungen vorlegt, obwohl neun EU-Staaten, darunter Belgien, Spanien und Slowenien, die EU-Kommission im Juni 2025 zu ähnlichen Maßnahmen aufgefordert haben. Dieser Schritt könnte andere Länder inspirieren, ähnliche Initiativen zu ergreifen.
Die öffentliche Unterstützung in Irland ist groß, wie Demonstrationen und die Arbeit von Organisationen wie Trócaire zeigen. Auf X wird die Initiative gefeiert.
@Currentreport1 schrieb am 26. Mai 2025: „Irland wird als erstes europäisches Land den Handel mit israelischen Unternehmen in den besetzten Gebieten verbieten.“ Innerhalb Irlands drängen Abgeordnete wie Duncan Smith von der Labour-Partei auf eine schnellere Umsetzung, während andere die rechtlichen Einschränkungen bedauern.
Der Gesetzentwurf steht im Kontext der wachsenden internationalen Kritik an der Siedlungspolitik Israels, die durch die Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS) unterstützt wird. Die EU unterscheidet bereits zwischen Waren aus Israel und den Siedlungen, verweigert letzteren Handelspräferenzen, erlaubt jedoch ihren Marktzugang. Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch kritisieren dies als Verstoß gegen das Völkerrecht. Irlands Vorstoß könnte die EU unter Druck setzen, ihre Politik zu überdenken. Er steht jedoch vor rechtlichen Herausforderungen, da die Handelspolitik in die Zuständigkeit der EU fällt.
Irlands Gesetzentwurf zum Verbot des Handels mit israelischen Siedlungen ist ein Meilenstein in der europäischen Politik und ein starkes Signal gegen die Besatzung palästinensischer Gebiete. Während die wirtschaftlichen Auswirkungen begrenzt sind, ist die symbolische Wirkung enorm – insbesondere angesichts der humanitären Krise im Gazastreifen und der globalen Debatte über Israels Politik. Die Einschränkung auf Waren und der Ausschluss von Dienstleistungen könnten die Wirkung des Gesetzes jedoch schmälern. Irlands Vorreiterrolle könnte allerdings auch andere Länder ermutigen, ähnliche Schritte zu unternehmen. Der weitere Verlauf des Gesetzgebungsprozesses wird entscheidend dafür sein, welche internationale Wirkung dieser historische Schritt haben wird.
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