Am Freitag hat eine Gruppe Berliner Anwälte eine brisante Strafanzeige gegen sieben aktuelle und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung sowie vier Vertreter der Rüstungsindustrie eingereicht. Unter der Leitung von Rechtsanwalt Benjamin Düsberg werfen sie den Beschuldigten vor, durch Waffenlieferungen an Israel Beihilfe zu Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Krieg geleistet zu haben. Die bei der Generalbundesanwaltschaft eingereichte Anzeige sorgt für hitzige Debatten über Deutschlands Rolle im Nahostkonflikt.
Zu den Angezeigten zählen der ehemalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der amtierende Kanzler Friedrich Merz (CDU), die ehemalige Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sowie der amtierende Außenminister Johann Wadephul (CDU). Weitere Mitglieder des Bundessicherheitsrats, darunter mutmaßlich Verteidigungsminister Boris Pistorius und Finanzminister Christian Lindner, stehen ebenfalls im Fokus. Ihnen wird vorgeworfen, Waffenexporte in Höhe von über 485 Millionen Euro seit Oktober 2023 genehmigt zu haben, obwohl Berichte über Kriegsverbrechen im Gazastreifen bekannt waren.
Die Anwälte stützen sich dabei auf das Völkerstrafgesetzbuch und die UN-Völkermordkonvention. „Die Bundesregierung wusste von den israelischen Angriffen auf Zivilisten, Krankenhäuser und Schulen”, sagte Düsberg auf einer Pressekonferenz in Berlin. „Dennoch wurden Waffen geliefert, die als Tatmittel dienten.” In der Anzeige wird auf UN-Berichte verwiesen, die Israel Völkermord vorwerfen, sowie auf Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs gegen israelische Regierungsmitglieder.
Neben Politikern richtet sich die Anzeige auch gegen Manager von Rüstungsunternehmen wie Dynamit Nobel und Rheinmetall. Sie sollen Panzerabwehrwaffen und andere Rüstungsgüter geliefert haben, die in Gaza eingesetzt wurden. „Die Verantwortung liegt nicht nur bei der Politik, sondern auch bei denen, die die Waffen produzieren und liefern”, erklärte Anwältin Nadija Samour, die bereits 2024 eine ähnliche Anzeige eingereicht hatte.
Die Anwälte handeln im Auftrag palästinensischer Mandanten in Deutschland, die Angehörige in Gaza verloren haben. Ein Beispiel ist der Kinderarzt Qassem Massri, der mehrere Familienmitglieder betrauert. „Diese Menschen fordern Gerechtigkeit für das Leid, das durch deutsche Unterstützung mitverursacht wurde”, betonte Samour. Der Gaza-Konflikt hat seit Oktober 2023 Zehntausende Todesopfer gefordert, darunter viele Zivilisten.
Die Anzeige hat eine Welle von Reaktionen ausgelöst. Auf der Plattform X wird sie teils als notwendiger Schritt gegen Völkerrechtsverstöße gefeiert. Menschenrechtsorganisationen wie das European Center for Constitutional and Human Rights unterstützen die Initiative, während die Bundesregierung bislang schweigt.
Die Generalbundesanwaltschaft prüft die 110-seitige Anzeige. Experten halten Ermittlungen jedoch für unwahrscheinlich, da frühere Anzeigen (z. B. im Jahr 2024) abgelehnt wurden. Dennoch übt der Vorwurf Druck aus. „Wenn Politiker anfangen, sich Sorgen zu machen, ist das ein Erfolg“, sagte Düsberg und erinnerte dabei an Fritz Bauers Auschwitz-Prozesse.
Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die heikle Balance Deutschlands zwischen Israel-Solidarität und völkerrechtlichen Verpflichtungen. Während Gerichte wie das Verwaltungsgericht Berlin bereits Exporte eingeschränkt haben, bleibt die Frage offen, ob die Anzeige rechtliche Konsequenzen haben oder nur eine symbolische Wirkung erzielen wird.
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