Der österreichische Nationalrat hat Mitte Dezember mit breiter Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, das Mädchen unter 14 Jahren das Tragen islamischer Kopfbedeckungen an Schulen verbietet. Die Regelung tritt mit Beginn des Schuljahres 2026/27 in Kraft und sieht bei wiederholten Verstößen Bußgelder von bis zu 800 Euro für Eltern vor. Nur die Grünen stimmten gegen den Gesetzentwurf, während ÖVP, SPÖ, Neos und die rechtspopulistische FPÖ dafür votierten. Kritiker warnen, dass das Kopftuchverbot nicht nur rechtliche, sondern auch gesellschaftliche Schäden bedeutet.
“Schutz” oder staatliche Bevormundung?
Die österreichische Regierung, allen voran Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP), begründet das Gesetz mit dem Schutz junger Mädchen. Sie bezeichnete das Kopftuch als „Symbol der Unterdrückung“ und argumentierte, es gehe darum, Kinder vor religiös-kulturellem Druck zu bewahren und ihnen gleiche Chancen zu ermöglichen.
Doch schon diese Begründung stößt auf massive Kritik: Ein staatliches Kleidungsverbot für eine bestimmte Minderheit relativiert diese Rechte und hebt einen Teil der Bevölkerung – muslimische Mädchen und ihre Familien – aus der rechtlichen Gleichbehandlung heraus.
Diskriminierung oder islamkritische Politik?
Menschenrechtsorganisationen haben den Gesetzentwurf scharf verurteilt. Amnesty International Österreich bezeichnet ihn als „diskriminierend“ und als Ausdruck von antimuslimischem Rassismus, der das Prinzip der Nichtdiskriminierung in Frage stelle.
Amnesty International Österreich
Auch Schülerorganisationen und SPÖ-Vertreterinnen sprechen von einem Eingriff in persönliche Freiheiten und einer gesetzlichen Normalisierung von Diskriminierung.
Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) warnt davor, dass das Verbot sozialen Zusammenhalt gefährdet und muslimische Kinder stigmatisiert. 93 % der muslimischen Frauen in einer Umfrage lehnen das Vorhaben ab und sehen darin eine gezielte Diskriminierung ihrer Gemeinschaft.
Rechtliche Risiken und historische Kontroversen
Es ist nicht das erste Mal, dass Österreich mit einer solchen Regelung kämpft. Eine frühere Version eines Kopftuchverbots für Grundschulen wurde 2020 vom Verfassungsgerichtshof für diskriminierend erklärt, weil sie ausschließlich muslimische Schülerinnen betroffen hätte. Gerichtliche Prüfungen auch des aktuellen Gesetzes gelten als wahrscheinlich.
Kritiker weisen zudem darauf hin, dass das Gesetz vor dem Hintergrund eines politischen Klimas verabschiedet wird, das von anti-islamischen Debatten und einer stärkeren Präsenz rechtspopulistischer Narrative in der Politik geprägt ist. Stimmen der FPÖ fordern gar ein generelles Verbot religiöser Kopfbedeckungen und propagieren damit offen islamfeindliche Positionen.
Gesellschaftliche Folgen
Unabhängig von juristischen Auseinandersetzungen droht das Kopftuchverbot, das ohnehin schon fragile Vertrauen zwischen muslimischen Gemeinschaften und dem politischen System weiter zu beschädigen. Anstatt durch integrative Maßnahmen den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, könnte das Gesetz dazu beitragen, Vorurteile und Ausgrenzung zu verstärken – mit erheblichen langfristigen Folgen für die betroffenen Kinder.
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