Verfassungsschutz soll Kinder überwachen dürfen

Nach dem Willen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sollen auch Kinder vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Aktuell dürfen Kinder ab 14 Jahren beobachtet werden, was sich demnächst ändern soll. Dies ist ersichtlich aus einem Entwurf des Bundesinnenministeriums zur „Modernisierung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV)“.

Obwohl linksextremistisch motivierte Gewalttaten im Jahre 2017 bei 1648 lagen und rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten bei 1054, während es nur eine „islamistisch“ motivierte Gewalttat im Jahre 2017 gab, will der Staat vor allem Kinder aus dem islamistischen Milieu besser im Blick behalten.

Gemäß dem Entwurf aus dem Hause Seehofers dürfen Mitarbeiter des Bundesamtes private Computer, Smartphones und andere Geräte hacken und ihre Daten auslesen.

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