Es ist nicht das erste Mal, wo Ermittlungsbehörden Daten zum NSU-Fall gelöscht haben. Nun ist rausgekommen, dass Bayerns LKA 565.000 Daten zu 29.000 Personen gelöscht hat. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte damals Akten zum […]
Obwohl die CSU in der Vergangenheit immer die Forderungen nach Lockerung der Sargpflicht in Bayern blockiert hatte, stellt die CSU und freie Wähler einen Antrag zur Änderung der Bestattungsverordnung. Sollte der Antrag im Landtag bewilligt […]
Im bayerischen Waldkraiburg wurden mehrere türkische Läden beschädigt und ein Laden ist bei einem Brandanschlag ausgebrannt. Beim Brand wurden sechs Menschen verletzt. Beim Feuer im türkischen Lebensmittelgeschäft am Montagmorgen im Waldkraiburg sind sechs Menschen verletzt […]
Bei der Einbürgerung von Muslimen verlangt man Verfassungstreue. So wurde 2015 beispielsweise einer Muslima eine Einbürgerung durch das Verwaltungsgericht Aachen verwehrt. Ein Blick in die Politik zeigt die Heuchelei. Das bayerische Integrationsgesetz ist in Teilen […]
Durch ein Gesetzesentwurf aus NRW und Bayern soll erreicht werden, dass vor Gericht niemand mehr sein Gesicht verschleiern darf. Anfang dieser Woche soll der Gesetzesentwurf vor den Bundesrat gebracht werden. Dadurch soll das Gerichtsverfassungsgesetz geändert […]
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