2017 kam es in Russland es in mehreren Fällen zu einer Strafverfolgung wegen Besitz religiöser Literatur.
Die maximal verhängten Strafen lagen bei 5000 Rubel (65,50€) für Einzelpersonen und 500.000 Rubel (6.550€) für Organisationen. 5000 Rubel ist der durchschnittliche Wochengehalt eines Arbeiters in Russland.
Nachfolgend eine Liste einiger bekannter Fälle:
1) 20. Januar 2017
Name: R. R. Yagudin
Strafe: 1.000 Rubel
Gericht: Kusa Bezirksgericht, Gebiet Tscheljabinsk
Material: Einzelexemplare islamischer Texte ,,Festung des Muslims” von Said al-Qahtani (am 31. Juli 2014 vom Stadtgericht Ussuriysk verboten) und ,,Der Prophet Mohammed – Krone der Menschheit” von Fethullah Gülen (Band 2, Ausgabe 2004; 21. Februar 2012 vom Bezirksgericht von Lenin (Orenburg) verboten, das FSB bei der Durchsuchung der Wohnung des Angeklagten gefunden hat
Beschlagnahme / Vernichtung: unbekannt
2) 20. Januar 2017
Name: R. F. Abdrakhmanow
Strafe: 2.000 Rubel
Gericht: Kusa Bezirksgericht, Gebiet Tscheljabinsk
Material: Einzelexemplare islamischer Texte ,,Festung eines Muslims” von Said al-Qahtani (am 31. Juli 2014 vom Stadtgericht Ussuriysk verboten) und ,,Islam Heute” von Abu Al-Mawdudi (verbotenes durch Stadtgericht Buguruslan, Orenburg, 19. Oktober 2007) gefunden von FSB während einer Durchsuchung der Wohnung des Angeklagten
Beschlagnahme / Vernichtung: unbekannt
3) 20. Januar 2017
Name: M. T. Yumadilov
Strafe: 1.000 Rubel
Gericht: Kusa Bezirksgericht, Gebiet Tscheljabinsk
Material: Einzelexemplare islamischer Texte ,,Festung des Muslims” von Said al-Qahtani (am 31. Juli 2014 vom Ussuriysker Stadtgericht verboten) und ,,Der Prophet Mohammed – Krone der Menschheit” von Fethullah Gülen (2 Bände, Ausgabe 2004; am 21. März 2012 vom Bezirksgericht von Lenin (Orenburg) verboten, wurde vom FSB bei der Durchsuchung der Wohnung des Angeklagten gefunden
Beschlagnahme / Vernichtung: unbekannt
4) 20. Januar 2017
Name: E. M. Davlyatshin
Strafe: 1.000
Rubel
Gericht: Kusa Bezirksgericht, Gebiet Tscheljabinsk
Material: Einzelexemplar islamischer Texte ,,Festung des Muslims” von Said al-Qahtani (am 31. Juli 2014
vom Stadtgericht Ussuriysk verboten), die der FSB bei der Durchsuchung der Wohnung des Angeklagten gefunden hat
Beschlagnahme / Vernichtung: unbekannt
5) 27. Januar 2017
Name: Shamil Neverov, Imam
Strafe: 2.000 Rubel
Gericht: Bezirksgericht Spassk, Region Pensa
Material: einzige Kopie des islamischen Textes ,,Tasavvuf” von Osman Nuri Topbas (verboten 21. März 2012 vom Bezirksgericht Lenin, Orenburg) in der Bibliothek der Moschee gefunden; unklar, welche Strafverfolgungsagentur Suche durchgeführt hat
Beschlagnahmung / Zerstörung: Zerstörung
6) 15. Februar 2017
Name: S. S. Abdurakhmanov, Imam
Strafe: unbekannt
Gericht: Ilek Bezirksgericht, Orenburg Region
Material: zwei nicht identifizierte islamische Texte, von denen mindestens einer aus der Risale-i-Nur-Sammlung von Said Nursi stammt (am 21. Mai 2007 vom Bezirksgericht Koptev, Moskau verboten), die während der Polizeiinspektion auf einem Tisch neben dem Eingang einer Moschee gefunden wurde; der Angeklagte wies darauf hin, dass alle Bücher der Moschee Geschenke von Besuchern waren oder aus der alten Moschee der Gemeinde gebracht worden waren; Die verbotenen Bücher waren vielleicht schon vor seinem Amtsantritt dort und er wusste nicht, dass sie als extremistisch deklariert worden waren
Beschlagnahmung / Vernichtung: Beschlagnahmung
7) 16. Februar 2017
Name: Yu. O. Nematow
Strafe: 1.000 Rubel
Gericht: Iwanowo-Bezirksgericht, Iwanowo-Gebiet
Material: Islamischer Text ,,Festung des Muslims” (Ausgabe unklar, aber verboten seit 31. Juli 2014 durch das Ussuriysk Bezirksgericht, Primorye) gefunden während der Inspektion der muslimischen Gebetsraum von FSB und Anti-Extremismus-Polizei; Angeklagter – inoffizieller Imam des Gebetsraums – behauptete, er wisse nicht, dass das Buch ala extremistisch deklariert worden sei
Beschlagnahmung / Zerstörung: Zerstörung
8) 20. März 2017
Name: R.I. Urusov
Strafe: 1.500 Rubel
Gericht: Prikubansky Bezirksgericht, Republik Karatschai-Tscherkessija
Material: Islamischer Text ,,Festung des Muslims” von Said al-Qahtani (Ausgabe 2004; vom Stadtrat Kurgan am 6. April 2015 verboten), die von der Anti-Extremismus-Polizei bei der Durchsuchung des Hauses des Angeklagten gefunden wurde; Der Angeklagte gab zu, das Buch mit Bekannten geteilt zu haben, wohl wissend, dass es auf der Liste von extremistischen Material stand
Beschlagnahmung / Vernichtung: Beschlagnahmung
9) 23. März 2017
Name: Ayrat Nasirow
Strafe: 1.000 Rubel
Gericht: Bezirksgericht Ketovo, Kurgan Region
Material: 60 Kopien islamischer Texte, darunter ,,Mohammed: möge Allah ihn segnen und willkommen heißen” von Safi al-Rahman al-Mubarakfuri (Ausgabe 2008, Ummah; verboten vom Bezirksgericht Primorsky, St. Petersburg, 19. April 2011) und ,,Drei Fundamente” von Mohammed Soleh (verboten am 31. Juli 2014 vom Ussuriysk Bezirksgericht, Primorye) in einer unvollendeten Wand auf dem Dachboden einer Gefängnismoschee während einer Inspektion durch Gefängnispersonal gefunden; Während der Inspektion wurde festgestellt, dass diese Literatur [dem Angeklagten] gehöre, so das Personal. Der Angeklagte erklärte, dass es sich um Bücher handle, die niemandem gehörten, die nicht inspiziert worden waren, als die Bücher der Gefangenen im Jahr 2015 überprüft wurden. Er hatte sie in der Moschee gelassen, ohne zu wissen, dass sie als extremistisch eingestuft wurden.
Beschlagnahmung / Zerstörung: Zerstörung
10) 6. April 2017
Name: A. Elderov
Strafe: keine – freigesprochen
Gericht: Yakutsk Stadtgericht, Republik Sacha-Yakutiya
Material: Islamischer Text ,,Festung des Muslims” von Said al-Qahtani (Ausgabe 2007, Ummah; am 21. März 2012 vom Bezirksgericht Lenin verboten, Orenburg) unter unbestimmten Umständen gefunden – Angeklagter wird aufgrund der Streichung dieser Ausgabe aus dem Liste der extremistischen Materialien freigesprochen
Beschlagnahmung / Vernichtung: weder – zurück zum Angeklagten
11) 10. April 2017
Name: Ruslan Dschumajew
Strafe: 1.000 Rubel
Gericht: Bezirksgericht Neverkino, Region Pensa
Materialien: eine einzige Kopie des islamischen Textes ,,Festung des Muslims” von Said al-Qahtani (am 31. Juli 2014 vom Stadtgericht Ussuriysk verboten), die von FSB-Beamten beschlagnahmt wurde, als der Angeklagte das Buch im Dorfratsgebäude fotokopierte; Der Angeklagte erklärte, er habe das Buch 2009 in einem Buchladen in Volsk in der Region Saratow gekauft (dh bevor es verboten wurde) und es behalten und es Freunden vorgelesen, obwohl er wusste, dass es auf der Liste extremistischer Materialien verzeichnet war
Beschlagnahmung / Zerstörung: Zerstörung
12) 4. Mai 2017
Name: B. B. Rachmatullin
Strafe: 1.000 Rubel
Gericht: Amtsgericht Krasnoarmejsk, Gebiet Tscheljabinsk
Material: einzige Kopie des islamischen Textes ,,Festung des Muslims” von Said al-Qahtani (Ausgabe unklar; 31. Juli 2014 vom Ussuriysk Stadtgericht, Primorje verboten), die bei der polizeilichen Durchsuchung eines muslimischen Gebetsraums gefunden wurde; unklar, wie es als Eigentum dem Angeklagten zugeschrieben wurde – der Angeklagte gab zu, dass das Buch sein eigenes war, aber er wusste nicht, dass es extremistisch verzeichnet worden war
Beschlagnahmung / Vernichtung: Beschlagnahmung
13) 5. Mai 2017
Name: A.A. Akhmadkulow
Strafe: 1.000 Rubel
Gericht: Stadtgericht Nischnewartowsk, Autonomer Bezirk Chanty-Mansi
Material: Islamische Texte ,,Glaubensgrundlagen im Licht des Korans und der Sunnah”, von Salih al-Suheimi, Abd al-Razzaq al-Badar und Ibrahim al-Ruheyli (2. Auflage, 2006, Ummah; verboten am 16. Februar 2015 von Stadtrat von Kurgan); Die ,,Festung des Muslims” von Said al-Qahtani (3. Auflage, 2009, Ummah; am 16. Februar 2015 vom Kurganer Stadtgericht verboten) wurde bei der polizeilichen Durchsuchung eines Gebetsraums im Café Taschkent in Nischnewartowsk gefunden; Angeklagter erklärte, er habe erst vor kurzem die Leitung des Cafés übernommen und nicht bemerkt, was die Besucher im Gebetsraum zurückgelassen haben
Beschlagnahmung / Vernichtung: Beschlagnahmung
14) 22. Mai 2017
Name: U. N. Aminov
Strafe: 2 Tage Haft
Gericht: Artyomovsky Stadtgericht, Swerdlowsk Region
Material: Angeklagter gab islamischen Text ,,Festung des Muslims” (Ausgabe unklar, aber verboten 31. Juli 2014 durch Ussuriysk Bezirksgericht, Primorye) zwei tadschikischen Mitbürger in der Bäckerei weiter, in der sie alle arbeiten, das Buch dient der ,, Massenverbreitung von radikale islamische Ideen unter Muslimen”, so der FSB, der eine Durchsuchung der Bäckerei durchführte; Richter verhängte Verwaltungshaft wegen der finanziellen Situation des Angeklagten
Beschlagnahmung / Vernichtung: Beschlagnahme
15) 9. Juni 2017
Name: Kh. Kh. Galimova
Strafe: 1.000 Rubel
Gericht: Belokataiski Interdistrikt Gericht, Republik Baschkortostan
Material: Einzelexemplar des islamischen Textes ,,Festung des Muslims” von Said al-Qahtani (nicht näher bezeichnete Ausgabe; am 31. Juli 2014 vom Ussuriysk Bezirksgericht in der Region Primorje verboten), gefunden von FSB auf einem Bücherregal im Wohnzimmer der Angeklagten, dh. ,, an einem sichtbaren Ort, der von einem Dritten gesehen werden kann”; Die Angeklagte behauptete, sie wisse nicht, dass das Buch als extremistisch deklariert worden sei, dass es für ihren persönlichen Gebrauch bestimmt gewesen sei und dass keine andere Person in ihr Haus gekommen sei
Beschlagnahmung / Zerstörung: Zerstörung
16) 19. Juni 2017
Name: G. T. Gadschimagomedov
Strafe: 1.000 Rubel
Gericht: Sowjetisches Bezirksgericht, Machatschkala
Material: Islamische Texte ,,Eine kurze Einführung in das Buch” Der richtige Weg zum Verständnis des Monotheismus “von Said al-Qahtani (vom 16. Mai 2015 vom Bezirksgericht Kotelnich, Region Kirow verboten). ,,Drei Grundlagen” von Mohammed Soleh (31. Juli 2014 gesperrt) vom Ussuriysk Bezirksgericht, Primorje), ,,Wahrheiten der Ewigkeit der Seele” (2000 Auflage; verboten am 21. Mai 2007 vom Bezirksgericht Koptev, Moskau) aus der Sammlung Risale-I Nur von Said Nursi und ,,Ein Leitfaden für die Jugend” (Ausgabe nicht näher bezeichnet), ebenfalls aus der Risale-I-Nur-Sammlung von Said Nursi – gefunden von der Anti-Extremismus-Polizei in einem muslimischen Laden im Atrium-Einkaufszentrum in Machatschkala; Die Polizei beschlagnahmte insgesamt 368 Bücher aus dem Laden – Richter ordnete an, dass alle anderen zurückgegeben werden sollten
Beschlagnahmung / Vernichtung: Beschlagnahmung
17) 21. Juni 2017
Name: R. Kh. Rachmangulow
Strafe: 1.000 Rubel
Gericht: Salavatski Interdistrikt Gericht, Republik Baschkortostan
Material: Einzelexemplar des islamischen Textes ,,Festung des Muslims” (Ausgabe nicht näher bezeichnet), gefunden bei FSB am Wohnsitz des Angeklagten; der Angeklagte gab zu, das Buch zu besitzen, beharrte aber darauf, dass es für seinen eigenen persönlichen Gebrauch sei und er es nie anderen gegeben hatte
Beschlagnahmung / Zerstörung: Zerstörung
Appell: Erfolgreich (mit der Begründung, dass ein Exemplar keine ,,Massenverbreitung” ist – Buch wurde dennoch zerstört) – 16. August 2017, Oberster Gerichtshof der Republik Baschkortostan
18) 13. Juli 2017
Name: I.O. Dschumajew
Strafe: 2.000 Rubel
Gericht: Stadtgericht Jegoryevsk, Region Moskau
Material: Islamischer Text ,,Festung des Muslims” (3. Ausgabe, 2011, Umma – verboten 22. August 2016 vom sowjetischen Bezirksgericht, Ulan-Ude) im Zimmer des Angeklagten an einer Luftfahrttechnischen Hochschule für Luft- und Wassertransport in Moskau während der Inspektion durch FSB gefunden; Angeklagter ist ein tadschikischer Bürger – wusste nicht, dass das Buch als extremistisch deklariert worden war und erklärte, dass es ihm als Geschenk gegeben worden sei.
Beschlagnahme / Vernichtung: unbekannt
19) 4. August 2017
Name: Artur Muchutdinov, Vorsitzender der Geistlichen Verwaltung der Muslime der Region Swerdlowsk (Ural Mukhtasibat)
Strafe: 2.000 Rubel
Gericht: Eisenbahngericht, Jekaterinburg
Material: Derselbe Fall wie der nachfolgende- Islamische Texte einschließlich ,,Glaube und Mensch” (2.000 Ausgaben) aus der Sammlung Risale-i Nur von Said Nursi (verboten am 21. Mai 2007 vom Bezirksgericht Koptev, Moskau) in einem Bücherschrank in einem Gebetsraum gefunden; Suche des FSB ,, zur Überprüfung eingehender operativer Informationen über die Speicherung extremistischer Literatur”; Der Vorsitzende der Organisation argumentierte, dass die Bücher nicht dazugehören – der Gebetsraum sei der Organisation zur freien Benutzung zur Verfügung gestellt worden, er gehöre nicht dazu und sei für jedermann zugänglich; Verteidigung wies darauf hin, dass der Imam seine eigenen systematischen Inspektionen durchführt, um sicherzustellen, dass keine extremistische Literatur vorhanden ist
Beschlagnahmung / Zerstörung: Zerstörung
Rechtsmittel: erfolglos – 17. Oktober 2017, Sverdlovsk Regionalgericht; Aufsichtsbeschwerde fehlgeschlagen – 11. Dezember 2017, Sverdlovsk Regionalgericht
20) 4. August 2017
Name: Geistliche Verwaltung der Muslime der Region Swerdlowsk (Ural Mukhtasibat)
Bestrafung: 50.000 Rubel
Gericht: Eisenbahngericht, Jekaterinburg
Material: Derselbe Fall wie der vorherige – Islamische Texte einschließlich “Glaube und Mensch” (2.000 Ausgaben) aus der Sammlung Risale-i Nur von Said Nursi (verboten am 21. Mai 2007 vom Bezirksgericht Koptev, Moskau), gefunden in einem Bücherregal in einem Gebetsraum; Suche des FSB “zur Überprüfung eingehender operativer Informationen über die Speicherung extremistischer Literatur”; Der Vorsitzende der Organisation argumentierte, dass die Bücher nicht dazugehören – der Gebetsraum sei der Organisation zur freien Benutzung zur Verfügung gestellt worden, er gehöre nicht dazu und sei für jedermann zugänglich; Verteidigung wies darauf hin, dass der Imam seine eigenen systematischen Inspektionen durchführt, um sicherzustellen, dass keine extremistische Literatur vorhanden ist
Beschlagnahmung / Zerstörung: Zerstörung
Rechtsmittel: erfolglos – 17. Oktober 2017, Sverdlovsk Regionalgericht; Aufsichtsbeschwerde fehlgeschlagen – 14. Dezember 2017, Sverdlovsk Regionalgericht
21) 24. August 2017
Name: M. Kh. Fakhrutdinow
Strafe: keine – Verjährung abgelaufen
Gericht: Kunaschak Bezirksgericht, Tscheljabinsk
Material: Islamische Literatur einschließlich ,,Festung des Muslims” (nicht spezifizierte Ausgabe, anscheinend am 31. Juli 2014 von Ussuriysk Bezirksgericht verboten, Primorye) und ,,Das Leben des Propheten, möge Allah segnen und ihn willkommen heißen” von Al-Mubarakfuri Safi ar-Rahman (2008 Ummah Ausgabe, 21. März 2012 von Lenin Bezirksgericht, Orenburg verboten) in der Wohnung des Angeklagten während der Suche durch Büroangestellte des Staatsanwalts gefunden; Der Angeklagte argumentierte, dass er nicht gewusst hätte, dass die Bücher als extremistisch deklariert worden waren, dass die Bücher in einem Geschäft frei verfügbar gewesen waren und dass er aufgrund seines Alters keine Computer benutzte und daher nicht auf die Liste extremistischer Materialien schauen konnte; Die Tochter des Angeklagten argumentierte, dass ihr Vater nicht die Absicht hatte die Bücher zu verteilen; Richter schloss den Fall ab, da mehr als zwei Monate seit der Durchsuchung verstrichen waren.
Beschlagnahmung / Zerstörung: Zerstörung
22) 24. August 2017
Name: I.Z. Usmanov, Gemeindevorsteher
Strafe: 2.000 Rubel
Gericht: Kumertau Stadtgericht, Republik Baschkortostan
Material: drei Kopien des islamischen Textes ,,Mohammed ist der Größte von allen, Mohammed ist der Gesandte Allahs” (Veröffentlichungsjahr unbekannt, Amt für die Förderung, Befürwortung und Bildung von ethnischen Minderheiten im Bezirk Rabwah) von Abdurrahman bin Abdulkarim Al-Sheha (am 4. April 2016 vom Bezirksgericht Kalinin, Tjumen, verboten) wurde während der Büroinspektion des Büros im Frauengebetsraum einer Moschee offen zugänglich auf einem Bücherregal gefunden; Angeklagter ist der Direktor der lokalen muslimischen religiösen Organisation
Beschlagnahmung / Vernichtung: Beschlagnahmung
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