Ein weiterer Schritt zum gläsernen Bürger: Klammheimlich ist am Freitag das neue BKA-Gesetz in Kraft getreten. Was heißt es für den Bürger? Unter anderem erhält das Bundeskriminalamt die Reisedaten der Flugpassagiere und darf diese fünf Jahre speichern. Nach sechs Monaten müssen diese Daten zwar anonymisiert werden, dies kann aber durch eine richterliche Anordnung rückgängig gemacht werden. Diese Daten erhalten nicht nur Landeskriminalämter, Bundespolizei, Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst, Europol auch andere Staaten, denn es bestehen Abkommen über den Fluggastdatenaustausch mit den USA, Australien und Kanada. Gespeichert werden neben Name, Vorname, E-Mail-Adresse, Anschrift, Sitzplatzinformationen, Angaben zu den Mitreisenden, Reiseroute, Reisepassnummer und Rechnungsadresse auch Angaben zum Gepäck und besondere Essenswünsche. Insgesamt werden bis zu 60 Informationen über die Passagiere gespeichert.
Vom Innenministerium heißt es zwar: „Die Überprüfung von Fluggastdaten leistet einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität“, es werden erstens auch Daten ohne Verdacht gespeichert, es reicht der Einstieg in ein Flugzeug und zweitens in Großbritannien gilt bereits seit 2004 ein System zur Fluggastdatenspeicherung, dies konnte weder Terrorismus noch Kriminalität verhindern.
Dies ist ein weiterer Angriff auf den Daten- und Grundrechtsschutz und ein weiterer Schritt Richtung gläsernen Bürger.
2. Datum der Buchung und der Flugscheinausstellung,
3. planmäßiges Abflugdatum oder planmäßige Abflugdaten,
4. Familienname, Geburtsname, Vornamen und akademischer Grad des Fluggastes,
5. Anschrift und Kontaktangaben des Fluggastes, einschließlich Telefonnummer und E-Mail-Adresse,
6. alle Arten von Zahlungsinformationen, einschließlich der Rechnungsanschrift,
7. gesamter Reiseverlauf für bestimmte Fluggastdaten,
8. Angaben zum Vielflieger-Eintrag,
9. Angaben zum Reisebüro und zum Sachbearbeiter,
10. Reisestatus des Fluggastes mit Angaben über Reisebestätigungen, Eincheckstatus, nicht angetretene Flüge und Fluggäste mit Flugschein, aber ohne Reservierung,
11. Angaben über gesplittete und geteilte Fluggastdaten,
12. allgemeine Hinweise, einschließlich aller verfügbaren Angaben zu unbegleiteten Minderjährigen, wie beispielsweise Namensangaben, Geschlecht, Alter und Sprachen des Minderjährigen, Namensangaben und Kontaktdaten der Begleitperson beim Abflug und Angabe, in welcher Beziehung diese Person zum Minderjährigen steht, Namensangaben und Kontaktdaten der abholenden Person und Angabe, in welcher Beziehung diese Person zum Minderjährigen steht, begleitender Flughafenmitarbeiter bei Abflug und Ankunft,
13. Flugscheindaten, einschließlich Flugscheinnummer, Ausstellungsdatum, einfacher Flug und automatische Tarifanzeige,
14. Sitzplatznummer und sonstige Sitzplatzinformationen,
15. Angaben zum Code-Sharing,
16. vollständige Gepäckangaben,
17. Anzahl und Namensangaben von Mitreisenden im Rahmen der Fluggastdaten,
Ausstellungsland und Ablaufdatum von Identitätsdokumenten, Staatsangehörigkeit, Familienname, Vornamen, Geschlecht, Geburtsdatum, Luftfahrtunternehmen, Flugnummer, Tag des Abflugs und der Ankunft, Flughafen des Abflugs und der Ankunft, Uhrzeit des Abflugs und der Ankunft und
19. alle vormaligen Änderungen der unter den Z 1 bis 18 aufgeführten Fluggastdaten.
Die ägyptischen Behörden haben am Mittwoch neun mutmaßliche Mitglieder der Muslimbruderschaft exekutiert, die angeblich an der Ermordung des Hisham Barakat beteiligt waren. Im November verurteilte Ägypten neun Personen wegen des Mordes an den damaligen Oberstaatsanwalts […]
Israel hat den Plan, den Gazastreifen zu isolieren und ihn seiner Wurzeln zu berauben. Er wurde in ein Konzentrationslager umgewandelt und hat nichts mit der Hamas zu tun, schrieb die israelische Journalistin Amira Hass. Hass […]
Israel hat im Januar 509 Palästinenser aus dem besetzten Jerusalem, dem Westjordanland und dem Gazastreifen festgenommen, darunter 89 Kinder und acht Frauen. Die Palestinian Prisoner’s Society (PPS) und andere Organisationen sagten in einer Erklärung, dass […]
Wir verwenden Cookies, um unsere Website und unseren Service zu optimieren.
Funktional
Immer aktiv
Die technische Speicherung oder der Zugang ist unbedingt erforderlich für den rechtmäßigen Zweck, die Nutzung eines bestimmten Dienstes zu ermöglichen, der vom Teilnehmer oder Nutzer ausdrücklich gewünscht wird, oder für den alleinigen Zweck, die Übertragung einer Nachricht über ein elektronisches Kommunikationsnetz durchzuführen.
Vorlieben
Die technische Speicherung oder der Zugriff ist für den rechtmäßigen Zweck der Speicherung von Präferenzen erforderlich, die nicht vom Abonnenten oder Benutzer angefordert wurden.
Statistiken
Die technische Speicherung oder der Zugriff, der ausschließlich zu statistischen Zwecken erfolgt.Die technische Speicherung oder der Zugriff, der ausschließlich zu anonymen statistischen Zwecken verwendet wird. Ohne eine Vorladung, die freiwillige Zustimmung deines Internetdienstanbieters oder zusätzliche Aufzeichnungen von Dritten können die zu diesem Zweck gespeicherten oder abgerufenen Informationen allein in der Regel nicht dazu verwendet werden, dich zu identifizieren.
Marketing
Die technische Speicherung oder der Zugriff ist erforderlich, um Nutzerprofile zu erstellen, um Werbung zu versenden oder um den Nutzer auf einer Website oder über mehrere Websites hinweg zu ähnlichen Marketingzwecken zu verfolgen.
Hinterlasse jetzt einen Kommentar