Benjamin Netanjahu verspricht, die besetzte Westbank zu annektieren, falls er die Wahlen gewinnen sollte

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Netanjahu, der Führer der rechtsgerichteten Likud-Partei, sagte, seine nächste Regierung werde nicht zwischen großen israelischen Siedlungsblöcken und kleinen Außenposten in der Westbank trennen.

Der israelische Ministerpräsident sagte, die Schaffung eines palästinensischen Staates würde die Existenz Israels gefährden.

Er sagte: “Ich werde der palästinensischen Souveränität keine Siedlung übergeben und ich werde Jerusalem nicht teilen.”

Netanjahu erwartet, dass US-Präsident Trump ihn unterstützt, da er Israels Annexion der syrischen Golanhöhen, die es 1967 aus Syrien erobert und seitdem besetzt hat, offiziell anerkannt hatte.

“Nach 52 Jahren ist es an der Zeit, dass die Vereinigten Staaten die Souveränität Israels über die Golanhöhen voll anerkennen, was für den Staat Israel und die Stabilität der Regionen von entscheidender strategischer und sicherheitspolitischer Bedeutung ist!”, sagte Trump.

Im Jahr 2017 erkannte Trump Jerusalem als Hauptstadt Israels an und im Jahr darauf zog die US-Botschaft dorthin.

Derzeit leben rund 650.000 jüdische Siedler illegal in mehr als 100 Siedlungen in der von Israel besetzten Westbank und in Ost-Jerusalem.

Das Völkerrecht betrachtet die Westbank und Ostjerusalem als “besetzte Gebiete” und betrachtet alle dortigen jüdischen Siedlungsaktivitäten als illegal.

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