Ende September läuft das Exportembargo für deutsche Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien aus, aber wie stark wurde das Embargo nach dem Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi eingehalten?
Nach dem Mord genehmentigte man 2018 zwei Rüstungsexporte und trotz des Jemenkrieges erhielt nicht nur Saudi-Arabien Rüstungsgüter, sondern auch die Vereinigten Arabischen Emirate, die eine Militär-Allianz mit Saudi-Arabien im Jemenkrieg bilden, erhielten Rüstungsgüter.
Auch umgehen deutsche Rüstungsunternehmen das Embargo durch Tochterfirmen im Ausland, für die deutsches Recht nicht gilt.
Es ist offensichtlich zu erkennen, dass es sich um ein “Scheinembargo” handelt.
Hinterlasse jetzt einen Kommentar