Frankreich und der säkulare Extremismus

Teil 2: Salz aus Tunesien

Bruno Retailleau, ein Mitglied des französischen Senats sagte am 22. Oktober gegenüber BFMTV, dass eine Frau in „Burka“ eine Bedrohung für die öffentliche Ordnung darstelle. Ein Land, das eine Bedrohung für Afrika ist, hat sich den Islam als Feindbild genommen. In unserer Reihe wollen wir über die Verbrechen Frankreichs, ein Land das sich dem säkularen Extremismus verpflichtet hat, berichten.

Mit Verträgen aus der Kolonialzeit saugt Frankreich die Ressourcen der afrikanischen Länder aus. So auch der französische Konzern COTUSAL der Dank einen Vertrag aus dem Jahre 1949 tunesisches Salz für einen französischen Franken pro Hektar bekommt. Ein Hektar entspricht 10.000 Quadratmeter und ein Franken entspricht ca. 15 Eurocent.

Die tunesische „Vereinigung für Wohnen und Leben in Würde“ hatte im Dezember 2017 den französischen Staat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg angeklagt. Gegenstand der Klage war, dass der französische Staat tunesische Ressourcen aufgrund von Gesetzen aus der Kolonialzeit ausbeute.

Nach offiziellen Angaben produziert COTUSAL zwischen 900.000 und eine Million Tonnen Salz pro Jahr. Den tunesischen Staat entgehen jährlich 900.000 tunesische Dinar (288.000 Euro), da das französische Unternehmen sich nicht an den Bergbaukodex gehalten hat, der die Ausbeutung natürlicher Ressourcen und die entsprechenden Vereinbarungen regelt. COTUSAL hat keine Steuern an die staatliche Küstenschutz- und Planungsbehörde gezahlt.

Die Konvention sah vor, dass Frankreich in Tunesien 50 Jahre lang Meersalz abbauen würde. Es wurde automatisch zweimal für einen Zeitraum von 15 Jahren verlängert, 1999 und 2014.

Der tunesische Premierminister Youssef Chahed hat dieses Jahr beschlossen, ein Abkommen mit einem französischen Unternehmen zu kündigen, das Meersalz abbaut, und damit Frankreichs seit der Kolonialzeit bestehendes Monopol auf den Salzmarkt in Tunesien zu beenden. COTUSAL darf bis 2029 noch das tunesische Salz ausbeuten. Da den Tunesiern dieser Betrag ein Dorn im Auge war und eventuell der Partei des Premierministers deswegen eine Wahlniederlage in Zukunft drohen könnte, musste die tunesische Regierung so handeln. Bis 2029 sind es noch zehn Jahre. Ob die Entscheidung revidiert wird, bleibt abzuwarten.

Der französische Neo-Kolonialismus benachteiligt nicht nur die afrikanischen Staaten, sondern auch andere Staaten. Viele Firmen müssen Ableger in Frankreich eröffnen, um Zugang zu einem Teil des afrikanischen Markt zu bekommen. So verdient Frankreich bis heute daran, wenn ausländische Firmen auf Ressourcen, in ihren „Ex“-Kolonien zugreifen.

Tunesien war seit Mai 1881 bis zum 20. März 1956 eine französische Kolonie.