Muslimische Gruppen und Menschenrechtsaktivisten haben die Leitlinien der Antiterrorpolizei in Südostengland als Untergrabung der “Redefreiheit” verurteilt. In den Leitlinien steht, dass “Muslime, die glauben, dass sie unterdrückt werden” potentielle Extremisten sind.
Laut Menschenrechtsgruppen untergräbt das 12-seitige Dokument, das von der Antiterrorpolizei in Südostengland erstellt wurde, die “freie Meinungsäußerung”. Unter dem Titel “Schutz von Jugendlichen und Erwachsenen vor ideologischem Extremismus” listet das Dokument eine Reihe von Gruppen und Beispiele für “extremistisches oder besorgniserregendes Verhalten, nach dem man suchen sollte” auf.
Wenn eine Person mit muslimischem Hintergrund beispielsweise von der Verfolgung uigurischer Muslime durch China oder von der Diskriminierung von Muslimen in Indien sprechen würde, könnte diese mit Radikalisierung in Verbindung gebracht werden. Der Leitfaden wurde im Rahmen der Prevent-Strategie der Regierung herausgegeben, einem Programm, das sowohl gegen Rechtsextremismus als auch gegen religiöse Radikalisierung vorgehen soll.
Rosalind Comyn, Policy and Campaigns Officer bei Liberty, sagte: “Prevent war schon immer ein stumpfes Instrument, das die freie Meinungsäußerung untergräbt, Diskriminierung in öffentlichen Diensten verankert und Misstrauen zwischen den Gemeinschaften sät.”
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