Teil 9: Polizeigewalt
In unserer Reihe wollen wir auch im 9. Teil über die Verbrechen Frankreichs berichten. Ein Land, welches sich dem säkularen Extremismus verpflichtet hat und wo ein gravierendes Problem mit der Polizeigewalt im Lande herrscht.
Frankreich hat ein schwerwiegendes Problem mit seiner Polizeigewalt im Lande. Die Gewaltbereitschaft der Polizisten gegenüber den Bürgern ist in den letzten Jahren immens gestiegen und nimmt stetig zu. Frankreichs Präsident äußerte sich ablehnend diesbezüglich und machte den Anschein, dieses Problem nicht akzeptieren zu wollen: “Sprechen Sie nicht von Unterdrückung oder Polizeigewalt. Solche Worte sind in einem rechtsstaatlichen Land nicht akzeptabel.“, so Macron in der großen nationalen Debatte im März 2019.
Die Polizeigewalt in Frankreich ist stark verbreitet, insbesondere gegen Muslime und Migranten.
Aufgrund von den kuriosen Ereignissen scheint es, dass dieses Problem bewusst von seitens der Regierung touchiert wird.
Im Folgenden wird von einigen Fällen berichtet:
Im Juli 2016 starb der schwarze Jugendliche Adama Traoré, der nach einer Identitätsprüfung in Polizeigewahrsam gebracht und dort von drei Strafverfolgungsbeamten am Boden festgehalten wurde.
Am 1. Dezember 2018 wurde die 80-jährige Zineb Redouane, die in ihrer Wohnung in Marseille im vierten Stock aus dem Fenster schaute, durch zwei Tränengasgranaten der Polizei getroffen. Zineb Redouane verstarb am 03. Dezember 2018 im Krankenhaus an den Folgen ihrer Verletzung. Die Tochter der Verstorbenen beschuldigte die Beamten gezielt auf ihre Mutter geschossen zu haben, weil sie ihr Telefon in der Hand gehabt habe und sie damit verdächtigt wurde zu filmen. Die Beamten gaben an, sich an das Ereignis nichts erinnern zu können und kurioserweise hätten die Überwachungskameras am Tatort aufgrund einer Panne keine Bilder aufzeichnen können.
Die französischen Bürgerbeauftragten geben an, dass junge Männer, die als nordafrikanisch wahrgenommen werden, 20-mal häufiger von polizeilichen Personenkontrollen betroffen sind.
Im Jahr 2015 führte die Polizei, nach der Einführung der Notstandsgesetze, Tausende von Razzien und Hausarresten durch, die sich hauptsächlich gegen Muslime richteten.
Viele Videos im Netz zeigen, dass die französische Polizei mit großer Brutalität nicht nur gegen friedliche Demonstranten vorgeht, sondern auch diese Brutalität auf Moscheen übertragen. Sie brechen in Moscheen ein, brechen die Türen auf, legen Menschen Handschellen an und zielen mit Schusswaffen auf Menschen, die aufgrund ihrer religiösen Überzeugung ins Visier genommen werden. Dabei wird vor dem Einsatz von Hartgummigeschossen nicht zurückgeschreckt.
Allein 2019 wurden laut französischen Medien über 200 Fälle von mutmaßlicher Polizeigewalt bei den „Gelbwesten“-Protesten verzeichnet. Deswegen wurde die Polizeigewalt in Frankreich als einziger Industriestaat von den Vereinten Nationen untersucht.
Wir fahren fort mit weiteren Fällen der Polizeigewalt in Frankreich, die verzeichnet wurden:
Im November 2020 wurde ein Musikproduzent im Eingangsbereich seines Pariser Tonstudios von drei Polizisten brutal zusammengeschlagen. Der Vorfall wurde von einer privaten Überwachungskamera aufgenommen.
Im selben Monat schlugen französische Polizeikräfte mit Schlagstöcken auf Flüchtlinge und Demonstranten ein und nutzen Tränengas bei einer inhumanen Räumung eines Flüchtlingscamps. Im Januar 2021 beschuldigten Amnesty International, Human Rights Watch und vier weitere Nichtregierungsorganisationen die französische Polizei einer systematischen Diskriminierung von Schwarzen und Menschen arabischer Abstimmung.
Die brutale Unmenschlichkeit der französischen Polizei zeigte sich bei der Razzia im Oktober 2020 gegen die damals größte muslimische Hilfsorganisation Frankreichs. Idriss Sihamedi, der Gründer der Organisation, wurde vor den Augen seiner Kinder und Ehefrau festgenommen und in Polizeigewahrsam gehalten. Obwohl er gegen die willkürliche Razzia keinen Widerstand zeigte, drückte ein Polizist seinen Kopf gegen die Fliesen. Seine Ehefrau wurde daran gehindert, ihren Hijab anzuziehen und als die Mutter ihren 4-jährigen Sohn, der neben ihr schlief, mit einer Decke zuzudecken versuchte, wurde sie von einem der Polizisten gehindert und unwürdig beschimpft. Ihr wurden Handschellen angelegt und ihr 4-jähriger Sohn durfte vor ihren Augen zittern. Die anderen drei Kinder mussten mit erhobenen Händen stehen und das Geschehen beobachten. Zerschmetterte Gegenstände, geschädigte Möbel, zerrissene Schalter, kaputte Überwachungskameras, zerbrochene Türen, Bücher und Akten überall verteilt und in Angst und Schrecken versetzte Kinder waren das Ergebnis des erschreckenden Polizeimobs. Herr Sihamedi kam kurz darauf aus dem Polizeigewahrsam wieder frei, allerdings wurde die Hilfsorganisation aus „administrativen“ Gründen geschlossen.
Im November 2020 durchsuchte die Polizei von Albertville in Südostfrankreich die Häuser von vier 10-jährigen muslimischen Schülern, weil sie die abfälligen Karikaturen des Propheten Muhammad‘s (s.a.w.s.) nicht guthießen. Man warf ihnen „Verherrlichung des Terrorismus“ vor.
Während einer Schulstunde wurden drei muslimische Schüler befragt, ob ihnen der Mord an Samuel Paty, einem französischen Schullehrer, der von einem Teenager enthauptet wurde, weil er abfällige Karikaturen gezeigt hatte, leidtäte. Das Trio verurteilte den Mord, billigten aber die unempfindlichen Karikaturen nicht. Daraufhin stürmten französischen Polizisten aus Albertville an einem Donnerstagmorgen kurz vor 7 Uhr bewaffnete in die Wohnung von eines der befragten Schüler. Die Polizei durchsuchte die Wohnung, während die Kinder aus dem Schlaf gerissen wurden und die Familie im Wohnzimmer die Durchsuchung beobachteten. Die Polizei brachte die zehnjährige Tochter der Familie wegen “Verherrlichung des Terrorismus” zur Polizeistation. Den Eltern wurde es nicht gestattet ihre Tochter auf der Polizeistation zu sehen. Die Tochter wurde erst gegen eine Unterzeichnung einer Erklärung am Donnerstagabend gegen 17:30 Uhr aus der Polizeistation entlassen. Die Polizei weigerte sich, eine Kopie der Unterlagen auszustellen.
Es scheint, als wäre die französische Regierung nicht bereit, die Polizeigewalt einzudämmen. Tatsächlich werden diejenigen kriminalisiert, die über die Polizeigewalt berichten oder Aufnahmen von Polizeieinsätzen verbreiten.
So wurde am 11. Juni 2019 der Journalist Taha Bouhafs festgenommen, weil er eine Demonstration in Paris filmte. Auch bei diesen Demonstrationen kam es zu Polizeigewalt. Amnesty International hat die “Glaubwürdigkeit” des Gerichtsverfahrens gegen den französischen Journalisten angezweifelt, dem vom Staat „Rebellion“ und „Verachtung“ vorgeworfen wurde. Im April 2021 wurde ein Gesetz verabschiedet, das Filmaufnahmen bestimmter Polizeieinsätze unter Strafe stellt. Bei dem neuen Gesetz drohen Personen, die Polizeieinsätze mutwillig filmen, auf denen einzelne Polizisten identifiziert werden können und in der Folge Polizisten „körperlichen oder psychischen Schaden“ zufügt wird, bis zu fünf Jahre Haft und eine Geldstrafe bis zu 75.000 Euro.
Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und die Opposition warnen Frankreich vor einer Einschränkung der Pressefreiheit und anderer Grundrechte. Auch UNO und EU haben Frankreich ermahnt.
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