Tunesien: Islam aus der Verfassung gestrichen

Der erste Artikel einer Verfassung, die drei Jahre nach der Revolution des nordafrikanischen Landes 2011 angenommen wurde, besagt, dass Tunesien „ein freier, unabhängiger und souveräner Staat ist, dessen Religion der Islam ist und dessen Sprache Arabisch ist“. Nun soll dieser Artikel gestrichen werden.

Zunächst hat Präsident Kais Saied mit einem Staatsstreich die Regierung entlassen und das Parlament aufgelöst und nun kehrt man unter den Deckmantel der Bekämpfung des islamischen Extremismus zu den diktatorischen alten Zeiten zurück.

Der erste Präsident nach der Unabhängigkeit Tunesiens von Frankreich 1957 war Habib Bourguiba. Bourguiba folgte den Fußstapfen Atatürks in der Türkei und versuchte mit aller Kraft, das Land zu säkularisieren. Er reformierte die Gesetze und das Bildungssystem und integrierte westliche Prinzipien, wo immer es möglich war. Er ging so weit, das Kopftuch für Frauen zu verbieten.

Sein Nachfolger Ben Ali, der nach einem Staatsstreich im Jahr 1987 die Nachfolge von Bourguiba antrat, setzte die Politik des Säkularismus fort. Die tunesische Regierung schränkte das Tragen des Hijabs in Regierungsbüros ein und riet Frauen davon ab, den Hijab auf öffentlichen Straßen und bei öffentlichen Versammlungen zu tragen, und verurteilte den Hijab als „Kleidungsstück ausländischer Herkunft mit parteiischer Konnotation“. Es gab immer wieder Berichte darüber, dass die Polizei Männer mit Bart, die die Regierung wegen ihres islamischen Aussehens verdächtigte, manchmal belästigte oder festnahm und sie sogar zwang, ihre Bärte abzurasieren. Muslime wurden verhaftet und gefoltert. 2006 erklärte der damalige tunesische Präsident und Diktator Ben Ali, er werde den Hijab, den er als „ethnische Kleidung“ bezeichnete, „bekämpfen“.

Wird in Tunesien wieder der säkulare Extremismus etabliert?

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