Leak: Vertreibung aller Palästinenser aus Gaza

Ein durchgesickertes Dokument des israelischen Geheimdienstministeriums empfiehlt die ethnische Säuberung des Gazastreifens und die Vertreibung der 2,3 Millionen Palästinenser aus der Enklave auf die ägyptische Sinai-Halbinsel. Ein Schritt, der, sollte er umgesetzt werden, ein „Kriegsverbrechen“ darstellen würde, so ein Menschenrechtsexperte.

Der Bericht mit dem Titel “Optionen für eine Politik gegenüber der Zivilbevölkerung in Gaza” empfiehlt, die Bewohner von Gaza zeitweilig in “Zeltstädten” auf dem Sinai zu sammeln, bevor dort Städte gebaut werden.

Das Papier wurde am 13. Oktober veröffentlicht, sechs Tage nachdem Israel mit der rücksichtslosen und fast ununterbrochenen Bombardierung des dicht besiedelten Gazastreifens begonnen hatte. Das Dokument wurde am Sonntag vollständig auf der Website Local Call veröffentlicht.

Das Geheimdienstministerium bestätigte gegenüber mehreren Nachrichtenseiten, dass der Bericht authentisch sei, behauptete aber, er solle nur als Grundlage für Regierungsgespräche dienen.

Das Dokument des Geheimdienstministeriums nennt drei mögliche Optionen für die Zukunft des Gazastreifens angesichts der verheerenden israelischen Offensive, bei der seit dem 7. Oktober etwa 8.500 Menschen getötet wurden.

Der Bericht schlägt vor, dass „Option C“ – „die Evakuierung der Zivilbevölkerung aus Gaza in den Sinai“ – die effektivste und „machbarste Option“ sei.

In der ersten Phase von Option C würden „Zeltstädte auf dem Sinai errichtet“, so der Bericht.
„Die nächste Phase beinhaltet … den Bau von Städten in einem umgesiedelten Gebiet im nördlichen Sinai“.

Der Bericht schlägt die Schaffung einer „sterilen Zone“ innerhalb Ägyptens vor und gibt weitere, offenbar langfristige Empfehlungen.

„Die Rückkehr der Bevölkerung an Wohnorte nahe der Grenze zu Israel sollte nicht erlaubt werden“, so der Bericht.

Die Optionen A und B beinhalten nicht die Vertreibung der Palästinenser aus Gaza.

Option B würde dazu führen, dass die Hamas, die das Gebiet kontrolliert, nachdem sie dort 2006 demokratische Wahlen gewonnen hatte, durch eine „lokale arabische Autorität“ ersetzt würde. Bei Option A würde die Palästinensische Autonomiebehörde, die das Westjordanland verwaltet, an die Stelle der Hamas treten.

„Nichts kann eine dauerhafte gewaltsame Vertreibung von Palästinensern aus Gaza rechtfertigen – das wäre ein Kriegsverbrechen“, sagte Omar Shakir, Direktor für Israel und Palästina bei Human Rights Watch (HRW), gegenüber The New Arab.

“Gemäß dem humanitären Völkerrecht … muss die Rückkehr der Zivilbevölkerung so schnell wie möglich erfolgen, daher wäre jede dauerhafte Vertreibung ein Kriegsverbrechen, eine sehr schwere Verletzung des Völkerrechts.

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