Wegen einer Chatgruppe in der Nazi-Bilder geteilt und rassistische und volksverhetzende Inhalte gepostet wurden, hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen fünf Polizisten des 1. Reviers in Frankfurt erhoben. Zudem besteht ein Zusammenhang mit dem rechtsextremen „NSU 2.0“-Drohschreiben.
Den Beschuldigten wird das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung, Gewaltdarstellung, Beschimpfung von religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnissen und Besitz sowie Verbreitung pornografischer Schriften zur Last gelegt.
Kurz vor dem Versenden eines Droh-Faxes an die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz, das auch private Daten von ihr und ihren Angehörigen enthielt, wurden die Einwohnermeldedaten der Anwältin von einem Dienstrechner aus dem 1. Revier abgefragt.
Deutschland hat ein Rechtsextremismusproblem in ihren Sicherheitsapperaten, ob bei der Bundeswehr, der Polizei oder dem Verfassungsschutz. Beispielsweise wurde im Oktober 2020 bekannt, dass ein Beamter des Verfassungsschutzes und Teamleiter, zum Observationsteam gehört, das neben Rechtsextremisten auch sogenannte „Islamisten“ beobachtet hat. Mit dieser Hintergrundinformation wird allmählich klar, warum Muslime, die die Errichtung einer islamischen Zivilisation anstreben, sich dabei aber im Rahmen der Gesetze bewegen (legalistische Islamisten) laut Verfassungsschutz gefährlicher seien als jene, die zur Gewalt greifen.
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