Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass das Bestreiten des Existenzrechts Israels in Deutschland nicht grundsätzlich strafbar ist. Mit diesem Urteil wurde ein Verbot aufgehoben, das einer Demonstration in Düsseldorf pauschal untersagen wollte, dass Teilnehmende Israel […]
Ein neuer Gesetzentwurf im US-Kongress sorgt für hitzige Debatten und Bedenken hinsichtlich der Redefreiheit. Der republikanische Abgeordnete Brian Mast aus Florida hat den „Department of State Policy Provisions Act“ (H.R. 5300) eingebracht. Dieser räumt dem […]
In einer beispiellosen Aktion wurden am Samstag, dem 5. Juli, im Londoner Parliament Square 29 Personen festgenommen, darunter eine 83-jährige anglikanische Priesterin im Ruhestand. Die Gruppe protestierte still gegen die Einstufung der Aktivistengruppe „Palestine Action” […]
Der israelische Journalist Israel Frey wurde am Dienstag von der israelischen Polizei in Tel Aviv verhaftet. Ihm wird „Anstiftung“ vorgeworfen, basierend auf einem Social-Media-Post, in dem Frey die Welt nach dem Tod von fünf IDF-Soldaten […]
Eine palästinensisch-jordanische Mutter kämpft vor dem Bundesverfassungsgericht um die Wiedervereinigung mit ihrem einjährigen Sohn. Die Behörden verweigerten ihr die Wiedereinreise mit dem Kind nach Deutschland. Die Mutter wurde aufgrund ihrer mutmaßlichen Unterstützung der Palästina-Solidarität als […]
Die Menschenrechtsorganisation CAGE International hat am 10. Juni 2025 beim britischen Innenministerium einen Antrag eingereicht, um die palästinensische Organisation Hamas von der Liste der verbotenen Organisationen im Vereinigten Königreich zu streichen. Der Antrag beruft sich […]
Am vergangenen Samstag, den 28. Oktober 2023, veranstaltete die Furkan Bewegung Dortmund, unter dem Titel, „Für Gaza“, eine Kundgebung in Solidarität mit Palästina, infolge der verheerenden Bombenangriffe der israelischen Besatzungsmacht auf palästinensische Zivilisten. Die Versammlung […]
Der kanadische Premierminister Justin Trudeau sagte in einer Pressekonferenz: „Wir sind es uns selbst schuldig, andere mit Respekt zu behandeln und zu versuchen, diejenigen, mit denen wir eine Gesellschaft und einen Planeten teilen, nicht willkürlich […]
Der Social-Media-Riese Facebook schränkt die Meinungsfreiheit der Palästinenser aktiv ein, indem er Kritik an Israel auf seiner Plattform löscht, warnte Human Rights Watch (HRW) gestern in seinem neuen Bericht. Legitime Kritik an Israel wird von […]
Bei der Einbürgerung von Muslimen verlangt man Verfassungstreue. So wurde 2015 beispielsweise einer Muslima eine Einbürgerung durch das Verwaltungsgericht Aachen verwehrt. Ein Blick in die Politik zeigt die Heuchelei. Das bayerische Integrationsgesetz ist in Teilen […]
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