Der Fall von Mohamed Kamer Nizamdeen ist der jüngste in einer Reihe von zweifelhaften Festnahmen und diffamierenden Hetzjagden in den Medien gegen australische Muslime.
Mohamed Kamer Nizamdeen kam nach einem Monat Gefängnis frei, als terroristische Anklagen wegen fehlerhafter Beweise fallen gelassen wurden.
Trotz seiner Unschuld erhielt er weder vom den australischen Behörden noch von den Medien, in denen sein Bild die Titelseiten schmückte, eine Entschuldigung.
Am 31. August verhaftete die Polizei von New South Wales den 25-jährigen Mohamed Kamer Nizamdeen, einen Doktoranden, der als Systemanalytiker an der Universität von NSW arbeitete, und beschuldigte ihn, ein Dokument erstellt zu haben, das mit der Vorbereitung einer terroristischen Handlung in Verbindung stehe. Die Polizei überfiel in dieser Nacht sein Haus in Zetland, im inneren Osten von Sydney, und beschlagnahmte seinen Laptop und sein Handy.
Nizamdeens Festnahme wurde durch ein Notizbuch ausgelöst, das ein Mitarbeiter auf einem Schreibtisch gefunden hatte. Laut Polizei plante Nizamdeen, den ehemaligen Premierminister Malcolm Turnbull, die frühere Außenministerin Julie Bishop und den ehemaligen Sprecher Bronwyn Bishop zu ermorden, sowie Terroranschläge auf das Opernhaus von Sydney, die Sydney Harbour Bridge und andere “symbolische” Orte durchzuführen.
Nizamdeens Festnahme sorgte in ganz Australien für Schlagzeilen. Am 1. September meldete The Daily Telegraph die Razzia auf der Titelseite mit der Überschrift „POSTER BOY FOR TERRORISM“. Andere Nachrichten griffen seine vorherige Wahl als “Hero of the Week” im hauseigenen Studentenentwicklungsprogramm der UNSW auf und zeichneten ihn als eine Art lächelnder Mörder. Am Tag nach seiner Festnahme sagte Detective Acting Superintendent Mick Sheehy, dass Nizamdeen vorhatte, alleine zu handeln, aber “von der Dokumentation her würde er mit der ISIS verbunden sein”.
Nizamdeen verbrachte den nächsten Monat hinter Gittern, während die Polizei ihre Ermittlungen fortsetzte. “Er wurde als AA-Insasse eingestuft”, sagte Moustafa Kheir, Anwalt von Nizamdeen, gegenüber The Saturday Paper. Dies ist die höchste Einstufung.
Am 28. September nahm der Fall eine Wende. Nizamdeen wurde gegen Kaution freigelassen, nachdem die Staatsanwaltschaft eingeräumt hatte, dass die Aufschrift im Notizbuch – ihr zentrales Beweismittel – wahrscheinlich nicht seine war. Am 19. Oktober ließ die Polizei alle Anklagen gegen ihn fallen.
Eine Erklärung der australischen Bundespolizei besagt, dass “eine spätere sachkundige Untersuchung des Notizbuches auf Unregelmäßigkeiten zwischen Beispielen von Nizamdeens Handschrift und der Handschrift im Notizbuch hinweise”.
Nach der Freilassung von Nizamdeen vor dem Central Court in Sydney lehnte Mick Willing, der stellvertretende Kommissar der NSW-Polizei, es ab sich bei Nizamdeen zu entschuldigen und bestritt die Behauptung eines Journalisten, die Polizei habe “das Leben eines jungen Mannes ruiniert”.
Obwohl er kein Terrorismusverdächtigter mehr ist, bleiben Nizamdeens Leben und seine Zukunft in Aufruhr. Sein Studentenvisum lief im September aus, als er im Gefängnis war. Er wurde an seinem Arbeitsplatz verhaftet – dort, wo wahrscheinlich die Person, die ihn der Polizei gemeldet hat, noch arbeitet. Kurz nach seiner Festnahme wurde er von der Website des UNSW Hero Program entfernt.
Es ist auch unwahrscheinlich, dass sein Name jemals völlig frei von Verschmutzung durch Terrorismus sein wird. Artikel, die seinen Namen enthalten und ihn als “Terroristen” auf islamophoben Websites beschreiben, werden auf der ersten Seite mehrerer Google-Suchergebnisse angezeigt. Am Tag seiner Festnahme schrieb der frühere Labour-Führer Mark Latham auf Twitter, Nizamdeen habe “sich vorgenommen, ältere Parlamentsabgeordnete zu töten und das Opernhaus von Sydney und die Polizei / Bahnhöfe in die Luft zu sprengen”. Der Tweet wurde nicht mehr gelöscht.
Nizamdeens Fall hat einige beunruhigende Fragen aufgeworfen, wie Polizei, Medien und Öffentlichkeit auf die Möglichkeit von Terrorismus reagieren. Gemäß den im Mai 2016 verabschiedeten Gesetzen kann die Polizei von NSW einen Terrorverdächtigen ab 14 Jahren ohne Anklage bis zu 14 Tage lang festhalten und befragen. Im Oktober 2017 forderte der damalige Premierminister Malcolm Turnbull alle Staaten und Territorien auf, die gleichen Standards einzuführen.
Nizamdeen ist nicht der erste, der von der Anti-Terror-Schleppnetzfahndung erfasst wurde. Kheir vertrat auch Khaled Merhi, einen 40-jährigen Mann aus Sydneys Surry Hills, der im Juli 2017 wegen des Besitzes oder der Verwendung einer verbotenen Waffe ohne Genehmigung festgenommen wurde. Merhi wurde acht Tage lang festgehalten, bevor er freigelassen wurde. In dieser Zeit erlitt er einen Schnitt über seinem rechten Auge und eine Rückenverletzung.
Die Polizei ließ alle Anklagen gegen ihn im Mai dieses Jahres fallen, nachdem sich herausstellte, dass die „Waffe“, wegen deren Besitzes er angeklagt wurde, eine modifizierte Fliegenklatsche war, mit der er seinen Grill anzündete. Die Polizei behauptete, dass die Fliegenklatsche einen „hausgemachten Taser“ darstelle, bevor sie vor Gericht zugab, dass das Gerät etwa 300 Mal weniger Strom hatte als die von der NSW Police eingesetzten Taser.
Kheir ist der Hauptanwalt bei Birchgrove Legal, einer Anwaltskanzlei in Sydney, die eine Reihe australischer Muslime in prominenten Mediendelikten vertreten hat. Er verweist auf den Fall von drei Männern, denen vorgeworfen wurde, ein Flugzeug mit einem Sprengkörper in einem Fleischwolf in die Luft zu sprengen. Der Titelbericht des Daily Telegraphs über die Fleischwolf-Überfälle trug die Schlagzeile „BULLDOG AND A ´BOMB“ und zeigte einen der verhafteten Männer, Khaled Khayat, der ein Rugby-League-Trikot der Canterbury-Bankstown Bulldogs trug.
Birchgrove Legal vertrat auch den australischen Grand Mufti, Dr. Ibrahim Abu Mohamed, als er News Corp. im November 2015 wegen Diffamierung erfolgreich verklagte. Der Daily Telegraph beschuldigte den Mufti fälschlicherweise einer “hartnäckigen Weigerung, die Pariser Terroranschläge zu verurteilen”. Ein Bericht auf der Titelseite enthielt Photoshop-Bilder des Mufti, der Augen, Ohren und Mund bedeckte, sowie die Überschrift “DER UNWEISE AFFE: Sieht kein Problem, hört keine Bedenken, spricht kein Englisch”.
Etwa zur gleichen Zeit vertrat die Kanzlei den Präsidenten des australischen National Imams Council, Sheikh Shady Alsuleiman, in seiner erfolgreichen Klage gegen die News Corp. wegen Verleumdung. Im Februar ordnete der Bundesgerichtshof Geoffrey Flick dem Telegraph an, mehrere Artikel, die Sheikh Alsuleiman implizierten, zu löschen, in denen behauptet wird, dass er “Hass gegen andere predige”. Im Juni 2016 nahm Alsuleiman an einem abwechslungsreichen Abendessen im Kirribilli House teil, das vom damaligen Premierminister Malcolm Turnbull veranstaltet wurde. News Corp. ergriff seine Anwesenheit und nannte ihn einen “Hassprediger”.
Kheir sagt, die Reihe der Kontroversen deutet auf Medien hin, die ihre Berufsethik aus den Augen verlieren, wenn das Gespenst des islamistischen Terrors ausgelöst wird. “Insbesondere bei News Corp. gibt es dort eine Bosheit”, sagte er. „Es geht nicht darum, die Wahrheit zu veröffentlichen, sondern einfach zu veröffentlichen, ohne dass man verklagt wurde.
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