Der Oberste Gerichtshof der Krim hat den 49-jährigen Muslim Renat Suleimanov für vier Jahre inhaftiert, weil er sich mit anderen in Moscheen getroffen hatte, um über ihren Glauben zu diskutieren. Drei weitere Personen wurden zu Bewährungsstrafen verurteilt. Alle wurden der Mitgliedschaft in der in Russland verbotenen Missionsbewegung Tabligh Jamaat vorgeworfen. Alle bestritten jeglichen “Extremismus”.
Nach mehr als 15 Monaten Untersuchungshaft nach seiner Festnahme im Oktober 2017 durch den russischen FSB-Sicherheitsdienst hat der Oberste Gerichtshof, der von Russland besetzten Krim, den 49-jährigen lokalen Muslim Renat Suleimanov für vier Jahre inhaftiert. Er wurde wegen angeblicher Führung einer “extremistischer” Gruppe der muslimischen Gemeinschaft Tabligh Jamaat, die Russland verboten ist, angeklagt. Er bestritt alle Vorwürfe des “Extremismus”.
Drei andere Muslime, die am 22. Januar mit Suleimanov in der Krim-Hauptstadt Simferopol verurteilt worden waren, wurden zu zweieinhalb Jahren Bewährungsstrafe verurteilt. Alle vier gehören zur Minderheit der Krimtataren.
Die vier Männer trafen sich offen in Moscheen, um ihren Glauben zu diskutieren. “Im Unterricht haben wir Verse aus dem Koran, den Wert des Gebets und des Gedenkens (Dhikr) studiert”, sagte einer der Männer, Talyat Abdurakhmanov, dem Gericht. “Diese Lektionen waren nicht verschwörerisch und fanden in Moscheen statt”.
Die vier Männer gaben zu, Anhänger von Tabligh Jamaat zu sein, und erklärten dem Gericht, sie unterstützten ihre Ziele der Missionstätigkeit unter muslimischen Mitbürgern. Sie lehnten jedoch jeden “Extremismus” oder “Terrorismus” ab. Es wird angenommen, dass dies die ersten strafrechtlichen Verurteilungen in der besetzten Krim sind, die sich auf die Tabligh Jamaat-Bewegung beziehen.
Richter Sergei Pogrebnyak erließ am 24. Januar die schriftlichen Urteile an die Anwälte der Männer.
Als mutmaßlicher Organisator sah sich Suleimanov einer Haftstrafe von bis zu zehn Jahren gegenüber, während die anderen drei – die als Teilnehmer betrachtet wurden – jeweils einer Haftstrafe von höchstens sechs Jahren ausgesetzt waren.
Russlands Oberster Gerichtshof hat Tabligh Jamaat 2009 als “extremistisch” verboten. Das russische Verbot wurde auf der Krim erweitert, nachdem Russland im März 2014 die Halbinsel aus der Ukraine annektiert hatte.
Nach der Annexion der Krim hat Russland die Religions- und Glaubensfreiheit eingeschränkt. In vielen Religionsgemeinschaften wurden Razien durchgeführt und viele Einzelpersonen wurden wegen des Besitzes von Büchern mit Geldbußen belegt – wie etwa der muslimischen Bittgebetssammlung “Festung eines Muslim”, die in Russland als “extremistisch” eingestuft und verboten wurde.
Suleimanov teilte der Anhörung am 10. Januar mit, dass zwei Versammlungen von Muslimen im April und Oktober 2016 stattgefunden hätten, bestritt jedoch, dass sie “verschwörerisch” gewesen seien. Sie hatten über Islam und Missionstätigkeit gesprochen. Er sagte, er teile die Ansichten von Tabligh Jamaat über die Anrufung von Menschen in den Islam, wisse aber nichts über Anrufe zu terroristischen oder extremistischen Aktivitäten und teilte sie nicht.
Abdurakhmanov, ein weiterer Angeklagter, sagte der Anhörung vom 14. Januar 2019, dass er Mitglied von Tabligh Jamaat gewesen sei, “aber ich habe mich nicht an anti-russischen oder verfassungswidrigen Aktivitäten beteiligt”. “Im Unterricht haben wir Verse aus dem Koran, den Wert des Gebets und des Gottesgedenken studiert. Diese Lektionen waren nicht konspirativ und fanden in Moscheen statt.”
Richter Pogrebnyak lehnte einen Antrag von Suleimanovs Anwalt Lesovoi ab, die linguistische “Expertin” Fomina einzuberufen, um zu prüfen, ob Äußerungen Aufforderungen zum Kampf enthielten, und in welcher Form.
Während des Gerichtsverfahrens appellierte der Chef des Crimean Muslim Board, Chef Mufti Emirali Ablaev, an das Gericht, die vier Muslime nicht zu verhaften.
Das Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof endete fast 15 Monate, nachdem der russische Sicherheitsdienst FSB am 29. September 2017 Strafverfahren gegen die vier muslimischen Krimtataren eingeleitet hatte. Maskierte Männer stürmten am frühen 2. Oktober 2017 ihre Häuser.
Maskierte FSB-Offiziere und die OMON-Bereitschaftspolizei überfielen Suleimanovs Haus in Molodezhnoe, nördlich von Krimas Hauptstadt Simferopol. Sie kamen um 6 Uhr morgens mit einem Durchsuchungsbefehl an, als er von den frühen Gebeten in der Moschee zurückkehrte. Beamte beschlagnahmten einen Computer sowie fünf Exemplare von drei muslimischen Büchern. Die Bücher stammten von zwei Mitgliedern der Kandahlawi-Familie, Schlüsselfiguren der Tabligh Jamaat-Bewegung. Zwei der drei Titel wurden von russischen Gerichten als “extremistisch” verboten.
Suleimanov ist verheiratet und hat drei junge Töchter.
Am selben Morgen überfielen Beamte die Häuser von drei anderen Muslimen und nahmen sie fest. Um 6 Uhr morgens stürmten Männer in Balaclavas die Wohnung von Abdurakhmanov im Dorf Melnichnoe in der zentralen Krim.
Ebenfalls am 2. Oktober 2017 überfielen Beamte das Haus von Kubedinov in Simferopol und verhafteten ihn. Kubedinov hat vier Kindern und ist verheiratet. Sein ältestes kind ist elf Jahre alt. Beamte überfallen die Wohnung von Mustafaev im Dorf Pionerskoe südöstlich von Simferopol und sperren ihn ein.
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