Nach Angaben eines Berichts vom Spiegel werden knapp 500 Rechtsextremisten mit ausstehendem Haftbefehl gesucht. Die Behörden können diese nicht vollstrecken, da die Gesuchten nicht aufzufinden sind. Sie seien „untergetaucht“.
Laut Lagebericht des Kölner Verfassungsschutzes gibt es in deutschen Sicherheitsbehörden mehr als 350 Verdachtsfälle auf Rechtsextremismus. Bleibt zu hoffen, dass die gefragten Ämter, Bundesnachrichtendienst, Militärischer Abschirmdienst, Bundeskriminalamt, die Bundespolizei, 16 Länderpolizeien und die Verfassungsschutzämter, die […]
Es ist nicht das erste Mal, wo Ermittlungsbehörden Daten zum NSU-Fall gelöscht haben. Nun ist rausgekommen, dass Bayerns LKA 565.000 Daten zu 29.000 Personen gelöscht hat. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte damals Akten zum […]
2019 wurden 22.337 rechtsextreme Straftaten von der Polizei verzeichnet und damit 1906 mehr als 2018. Dabei ist ein Rückgang bei Gewalttaten zu erkennen. 2019 gab es 986 verzeichnete rechtsextrem motivierte Gewalttaten, 2018 waren es noch […]
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