Israel will Menschenrechtsaktivisten ausweisen

Israel wird den in Jerusalem ansässigen Direktor von Human Rights Watch (HRW) ausweisen.

Am 5. November lehnte der Oberste Gerichtshof Israels eine Berufung von Omar Shakir gegen eine Entscheidung zur Abschiebung ab und gab ihm 20 Tage Zeit, das Land zu verlassen.

Die israelischen Behörden werfen Shakir vor, die “Boycott, Divestment and Sanctions” (BDS) zu unterstützen.

Der Leiter des HRW-Büros argumentiert, dass die Entscheidung politisch motiviert war und darauf abzielte, in Israel tätige Menschenrechtsorganisationen zum Schweigen zu bringen.

Im April genehmigte das Bezirksgericht von Jerusalem die Entscheidung der Regierung, das Aufenthaltsvisum des US-Bürgers Shakir zu annullieren. Er gab an, die BDS-Bewegung unterstützt zu haben.

Die BDS (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) fordert:

  1. Das Beenden der Okkupation und Kolonisierung allen arabischen Landes durch Israel.
  2. Arabisch-palästinensischen Bürgern sollen volle Gleichheit wie andere Bürger erhalten.
  3. Die durch Israel vertriebenen palästinensischen Flüchtlinge sollen das Recht auf eine Rückkehr in ihre Heimat und zu ihrem Eigentum gemäß UN-Resolution 194 erhalten.

Der Ausweisung ist die erste seiner Art, seitdem die in New York ansässige HRW vor drei Jahrzehnten damit begann, Ereignisse in Palästina zu beobachten.

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