Verfassungswidriges Integrationsgesetz: Möchte die CSU das Grundgesetz ändern?

Bei der Einbürgerung von Muslimen verlangt man Verfassungstreue. So wurde 2015 beispielsweise einer Muslima eine Einbürgerung durch das Verwaltungsgericht Aachen verwehrt. Ein Blick in die Politik zeigt die Heuchelei. Das bayerische Integrationsgesetz ist in Teilen verfassungswidrig. Nichtsdestotrotz entscheidet das bayerische Verfassungsgerichtshof erst nach drei Jahren, dass Teile des Gesetzes gegen die Verfassung verstoßen.

Darüber hinaus verstößt das bayerische Integrationsgesetz gegen die Meinungsfreiheit, da es Migranten verpflichtet, an einem Grundkurs über die Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung teilzunehmen. Und gegen die Rundfunkfreiheit verstößt das Gesetz auch, weil es die Rundfunkanstalten dazu verpflichtet, die sogenannte „Leitkultur“ zu vermitteln.