Teil 7: Pressefreiheit
Der ehemalige Staatschef Frankreichs Francoise Holland kritisierte die mangelnde Pressefreiheit in der Türkei, indem er sagte:
„Die Presse muss überall frei sein. Dies bedeutet auch in der Türkei“.
Frankreich spricht von Pressefreiheit in der Türkei, ist aber die Presse in Frankreich frei? In unserer Reihe wollen wir über die Verbrechen Frankreichs, ein Land, das sich dem säkularen Extremismus verpflichtet hat, berichten.
Die eingeschränkte Pressefreiheit in Frankreich ist kein neues Phänomen. Am 27. Juni 1551 erließ Henri II von Frankreich das Edikt von Châteaubriant. Das Edikt war gegen die Protestanten erlassen worden, die als Ketzer betrachtet wurden. Neben der Enteignung von Protestanten gab es schon damals Restriktionen gegen die Presse. 14 der 46 Artikel des Ediktes befassten sich mit der Zensur der Presse. Dort werden der Verbot des Verkaufs, der Einfuhr oder des Drucks von Büchern, die von der Theologischen Fakultät der Universität Paris nicht genehmigt wurden, geregelt. Buchhändler sollten eine Kopie einer Liste der verbotenen Bücher der Fakultät zusammen mit einer Liste der zum Verkauf stehenden Bücher erhalten. Die Delegierten der Fakultät sollten jeden Buchhändler zweimal im Jahr besuchen, um sicherzustellen, dass die Bestimmungen eingehalten wurden. Seit 1542 war es erforderlich, dass jede Sendung von Büchern nach Frankreich in Anwesenheit von Delegierten der Theologischen Fakultät geöffnet und ausgepackt wurde.
Um die Pressefreiheit einzuschränken, wurden auch Ausnahmezustände ausgenutzt. So wurden während des Algerienkrieges (1954–62) Nachrichtenartikel und andere Medienproduktionen zensiert. So wurde Henri Allegs Buch „La Question“, in dem die Folter durch die französische Armee während des Algerienkrieges angeprangert wurde, sowie andere ähnliche Bücher und Filme wie „Die Schlacht von Algier“ zensiert.
Im Jahr 2006 gab es mehrere Fälle von Selbstzensur in den französischen Medien. Die berühmteste Zensur betraf den Fall der Ehefrau des ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy. Nachdem Bilder von seiner Frau Cécilia Sarkozy mit einem anderen Mann in New York in der Wochenzeitschrift „Paris Match“ veröffentlicht wurden, soll Sarkozy die Entlassung des Direktors der Zeitschrift durch die Mediengruppe bewirkt haben.
Im April 2013 hat der französische Geheimdienst DCRI einen Administrator der französischen Wikipedia Seite angewiesen, einen Artikel zu löschen, der bereits seit 2009 online zu lesbzu lesen war. Der Artikeel bezog sich auf eine militärische Funkstation in Pierre-sur Haute be. DCRI behauptete, der Artikel enthalte klassifizierte militärische Informationen und verstoße gegen das französische Recht. Unter Androhung einer Strafe hat der Mitarbeiter, den Artikel gelöscht, der aber wieder von einen Schweizer Administrator wieder online gestellt wurde. Christophe Henner, Vizepräsident von Wikimedia France, sagte:
„Wenn der DCRI die erforderlichen Rechtsdokumente vorlegt, werden wir den Artikel entfernen.“
Einer der aktuellsten Fälle ist der Fall um die Journalisten von Disclose. Die zeigten Videomaterialien indem französische Panzer im Jemenkrieg zu sehen sind. Einer der Autoren, der investigative Journalist Mathias Destal erklärt, dass die staatseigene Waffenfirma Nexter Saudi-Arabien Waffen und Panzer zur Verfügung gestellt hat, die dann gegen Zivilisten im Jemen eingesetzt wurden und dass die Regierung davon wusste.
Der Bericht hat eine scharfe Reaktion der französischen Regierung ausgelöst. Es wurde Anklage gegen den Journalisten wegen Offenlegung von Staatsgeheimnissen erhoben. Destal und zwei weitere Journalisten von Disclose wurden von den Geheimdiensten verhört.
„Wir wurden von zwei weiblichen Beamtinnen empfangen, die uns vier Stockwerke unter der Erde in einen Verhörraum brachten – es war ziemlich einschüchternd“.
Mathias Destal
„Einer meiner Kollegen wurde sogar nach einigen seiner Twitter- und Facebook-Beiträge gefragt, die nichts mit diesem Bericht zu tun haben“.
Mathias Destal
Destal könnte für fünf Jahre ins Gefängnis kommen und eine Geldstrafe von bis zu 75.000 Euro zahlen müssen.
Disclose ist nicht das einzige Medium, auf das die Regierung abzielt. Die Geheimdienste haben in drei Monaten acht Journalisten sowie den Geschäftsführer der Zeitung Le Monde zu der Waffengeschichte im Jemen und der Benalla-Affäre ausgefragt.
Die Benalla-Affäre bezeichnet politische und juristische Fälle, um Alexandre Benalla. Alexandre Benalla fungierte als Sicherheitsbeauftragter und stellvertretender Stabschef des französischen Präsidenten Emmanuel Macron.
In der ersten Affäre identifizierte ihn die Zeitung Le Monde am 18. Juli 2018 im Filmmaterial als die Person, die einen jungen Demonstranten während der Demonstrationen am 1. Mai 2018 in Paris verprügelt hatte, während er sich als Polizist ausgab.
In der zweiten Affäre wurde von der französischen Online-Zeitschrift Mediapart Ende 2018 bekannt, dass Benalla noch einige Monate nach seiner Entlassung noch im Besitz mehrerer Diplomatenpässe war. Diese Pässe ermöglichten es ihm, mehrere afrikanische Führer zu treffen, darunter Idriss Déby den Präsidenten von Tschad.
In der dritten Affäre, die von der französischen Presse auch als „The Russian Contracts“ bezeichnet wurde, gab Mediapart bekannt, dass Benalla während seiner Amtszeit in der Élysée finanzielle Beziehungen zu zwei russischen Oligarchen gepflegt hatte, darunter Iskander Makhmudov, ein Geschäftsmann, der angeblich Verbindungen zur russischen Mafia hat.
Journalisten würden auch während der „Gelbwesten“-Proteste ins Visier genommen. Die Demonstrationen, die zuerst durch eine neue Kraftstoffsteuer ausgelöst wurden, verwandelten sich zu einem Aufstand gegen die politische Elite.
„Die Polizei hat in 105 Fällen Journalisten geschlagen oder ihr Material beschlagnahmt oder beschädigt“.
Soziologe Jean-Marie Charon
Die Bedrohung von der Pressefreiheit geht nicht nur vom Staat aus. 51 Prozent der Print- und Online-Medien in Frankreich gehören Unternehmen aus dem Finanz- und Versicherungsdienstleistungssektor.
So gehört seit Juni 2004 Le Figaro, eine der größten Zeitungen Frankreichs, zur Groupe Dassault. Groupe Dassault baut unteranderem Kampfdrohnen und Militärflugzeuge. Nicht nur Le Figaro gehört der Groupe Dassault an, sondern rund 70 französischsprachige Blätter. Eine Weisung an die Redaktion von Le Figaro wurde herausgegeben, keine Informationen, die den Geschäftsinteressen abträglich sein könnten, zu veröffentlichen.
Auch der größte Konkurrenz der Groupe Dassault in der Verlags- und Medienbranche Groupe Lagardère war bis April 2013 an EADS beteiligt. EADS ist ein Rüstungs- und Luftfahrtkonzern.
Frankreich, die angebliche Bastion der Freiheit, ist eher eine der größten internationalen Bedrohungen für die Pressefreiheit. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.
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Teil 1: Uran aus Niger
Teil 2: Salz aus Tunesien
Teil 3: Der afrikanische Fanc
Teil 4: Mit Militärgewalt gegen die Unabhängigkeit
Teil 5: Islamfeindlichkeit
Teil 6: Algerier in Neukaledonien
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