Ein rechter französischer Politiker hat einen Gesetzentwurf vorgeschlagen, der “Internierungslager” für Muslime vorsieht, denen Radikalisierung vorgeworfen wird.
Der abschreckende Vorschlag erinnert an Chinas Umerziehungslager für die uigurische muslimische Minderheit.
Es wird argumentiert, dass “es aufgrund des begrenzten Personals unserer Geheimdienste materiell unmöglich ist, täglich viele Personen trotz ihrer extremen Gefahr zu überwachen”.
Der Autor des Gesetzes, Guillaume Peltier, ist ein ehemaliges Mitglied der rechtsextremen Partei Nationalen Front und leitet derzeit eine rechtspopulistische Fraktion der Partei Les Républicains (die Republikaner) von Nicolas Sarkozy, in der er als Vizepräsident fungiert.
Letzte Woche Mittwoch kündigte der Innenminister des Landes Gerald Darmanin an, dass die Behörden 76 Moscheen, darunter 16 in Paris, im Rahmen der “Anti-Separatismus-Kampagne” des Landes “massiv und beispiellos” überwachen und kontrollieren würden.
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