Fluggastdatenspeicherung am Freitag in Kraft getreten

Ein weiterer Schritt zum gläsernen Bürger: Klammheimlich ist am Freitag das neue BKA-Gesetz in Kraft getreten. Was heißt es für den Bürger? Unter anderem erhält das Bundeskriminalamt die Reisedaten der Flugpassagiere und darf diese fünf Jahre speichern. Nach sechs Monaten müssen diese Daten zwar anonymisiert werden, dies kann aber durch eine richterliche Anordnung rückgängig gemacht werden. Diese Daten erhalten nicht nur Landeskriminalämter, Bundespolizei, Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst, Europol auch andere Staaten, denn es bestehen Abkommen über den Fluggastdatenaustausch mit den USA, Australien und Kanada. Gespeichert werden neben Name, Vorname, E-Mail-Adresse, Anschrift, Sitzplatzinformationen, Angaben zu den Mitreisenden, Reiseroute, Reisepassnummer und Rechnungsadresse auch Angaben zum Gepäck und besondere Essenswünsche. Insgesamt werden bis zu 60 Informationen über die Passagiere gespeichert.

Vom Innenministerium heißt es zwar: „Die Überprüfung von Fluggastdaten leistet einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität“, es werden erstens auch Daten ohne Verdacht gespeichert, es reicht der Einstieg in ein Flugzeug und zweitens in Großbritannien gilt bereits seit 2004 ein System zur Fluggastdatenspeicherung, dies konnte weder Terrorismus noch Kriminalität verhindern.

Dies ist ein weiterer Angriff auf den Daten- und Grundrechtsschutz und ein weiterer Schritt Richtung gläsernen Bürger.