Am vergangenen Samstag, den 28. Oktober 2023, veranstaltete die Furkan Bewegung Dortmund, unter dem Titel, „Für Gaza“, eine Kundgebung in Solidarität mit Palästina, infolge der verheerenden Bombenangriffe der israelischen Besatzungsmacht auf palästinensische Zivilisten.
Die Versammlung wurde von der Polizei Dortmund nur unter Erlass bestimmter beschränkender Verfügungen genehmigt, die in der Versammlungsbestätigung in vier Absätzen weitläufig erfasst wurden. Unter Anderem sollte darauf geachtet werden zu keiner Gewalt oder Hass gegen die israelische Bevölkerung aufzurufen, Personengruppen nicht zu beschimpfen und das Existenzrecht Israels nicht zu leugnen. Des Weiteren wurden folgende Parolen explizit untersagt: „From the river to the sea“, „Vom Jordan bis an Mittelmeer“, „Vom Fluss bis ans Meer“, „Israelische Verbrechen gegen den Gaza- Streifen“, „Hamas-Free Palästina“, „Yalla, Yalla Intifada“, „Der Islam wird siegen!“, „Der Islam siegt!“, „Kindermörder Israel“, „Genozid“ und „Völkermord“.
Der Redner, Sencer Cetin, sprach über die fatalen Angriffe der Besatzungsmacht Israel auf Gaza, die einer beachtlichen Anzahl an palästinensischen Zivilisten das Leben kostete. Dabei nannte er die aktuellen Todeszahlen, zu dem Zeitpunkt über 9000 Zivilisten, darunter über 3000 Kinder und 2000 Frauen. Er bekannte sich hierbei solidarisch zu Palästina und prangerte die Ungerechtigkeit an. Ebenfalls prangerte er die vollständige Blockade des Gaza-Streifens seitens Israel an, die jeglichen Zugang von Lebensmitteln, Wasser und Strom untersagt und auch laut dem Außenbeauftragten der EU, Borrell, und dem UN-Menschenrechtsbeauftragten, Türk, einen eindeutigen Verstoß gegen Völkerrecht darstellt. Seine Aussagen zitierte Herr Cetin aus Berichten von international anerkannten Institutionen, wie der Weltgesundheitsorganisation WHO und Amnesty International, die die Angriffe Israels auf den Gaza-Streifen als kollektive Bestrafung und Kriegsverbrechen bezeichnen.
Außerdem verwies der Redner auch auf Aussagen israelischer Politiker, Minister und Veteranen der Armee, wie beispielsweise Ezra Yachin, der am 13. Oktober 2023 in einer Ansprache an israelische Reservisten folgende Aussage über die Palästinenser traf: „Löscht ihre Familien aus, ihre Mütter und ihre Kinder. Diese Tiere dürfen nicht länger leben“ und Israels Premierminister, Benjamin Netanjahu, der am 8. Oktober 2023 bei einer Fernsehansprache folgendes versprach: „Wir werden Gaza zu einer Insel aus Ruinen machen“.
Als der Redner von der gnadenlosen Bombardierung Israels auf Kirchen, Moscheen, Krankenhäuser und Schulen in Gaza sprach, bei denen besonders Kinder zum Opfer fielen, griff die Polizei Dortmund schlagartig ein und untersagte ihm fortan das Wort „Kinder“ in seiner Ansprache zu verwenden. Die weitere Verwendung dieses Begriffs stelle wohl nunmehr eine „Straftat“ dar, so die Polizei Dortmund.
Darauffolgend wurden ebenso die Wörter „abschlachten“ und „ermorden“ verboten. Stattdessen könne der Redner, laut der Polizei Dortmund, das Wort „töten“ verwenden. Gleich darauf wurde aber auch diese Begrifflichkeit untersagt. Die Polizei Dortmund drohte damit die Versammlung zu beenden, wenn der Redner weiterhin von „getöteten Kindern“ spricht.
Obwohl der Redner keine der von der Polizei Dortmund vorab untersagten Aussagen, aus den beschränkenden Verfügungen, verwendete, wurde Herr Cetin mehrfach, systematisch, von der Polizei unterbrochen. Die beschränkenden Verfügungen wurden hierbei vor Ort willkürlich erweitert.
Laut Angaben der Demonstranten wirkte es, als würde die Polizei jegliche Verbrechen Israels, insbesondere gegenüber palästinensischen Kindern, bedecken wollen. Die Polizei habe versucht zu zensieren.
Herr Cetin setzte seine Ansprache, nunmehr mit eingeschränkter Wortwahl, fort. Trotz der willkürlichen Unterbrechungen seitens der Polizei Dortmund, verlief die Kundgebung friedlich und geordnet. Sowohl der Redner als auch die Teilnehmenden haben sich an die Vorschriften gehalten und befanden sich im rechtlich legalen Rahmen.
Deutschlands uneingeschränkte Solidarität mit Israel
Während der letzten drei Wochen konnte man eine ganz neue Stimmung in der deutschen Politik beobachten. Die Kriminalisierung des palästinensischen Widerstands, die einseitige Berichterstattung, die Täter-Opfer-Umkehr, die Antisemitismus-Keule sowie jegliche Demonstrationsverbote. All diese Faktoren haben dazu beigetragen, dass die Muslime kein Vertrauen mehr in Politik und staatlichen Institutionen haben.
Die Anti-Islam Agenda ist so stark wie noch nie zuvor. Die Politik bewegt sich in eine gefährliche Richtung. Muslime, die hier geboren und aufgewachsen sind, fühlen sich fremd. Die CDU und FDP fordern eine klare Positionierung der muslimischen Verbände gegen Antisemitismus. Der CDU- Vorsitzende Friedrich Merz verlangt von Zuwanderern, die sich einbürgern lassen wollen, dass sie das Existenzrecht Israels anerkennen. Der Einbürgerungstest soll in Zukunft Fragen enthalten, bei denen man sich zur Existenz Israels bekennen müsse. „Wer das nicht unterschreibt, hat in Deutschland nichts zu suchen“, so Merz.
Des Weiteren sollen Agenten des Verfassungsschutzes künftig die Erlaubnis erhalten, Privatpersonen heimlich zu berichten, dass jemand radikal sei. So können sich Agenten an potenzielle Vermieter wenden, wenn ein Muslim, der als „Islamist“ eingestuft wird, sich für Wohnungen bewirbt.
Wer sich solidarisch mit Palästina zeigt, wird zensiert. Deutschland schweigt über die Verbrechen Israels und stellt die Palästinenser als Täter dar. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt jedoch, was ein Schweigen mit sich bringen kann.
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