Die britische Regierung hat die Polizei aufgefordert zu prüfen, ob das Schwenken einer palästinensischen Flagge eine strafbare Handlung sein kann.
In einem Schreiben am Dienstag forderte die Innenministerin Suella Braverman die britischen Polizeikräfte auf, auf das Zeigen von Hamas-Flaggen oder Logos zu achten, nachdem führende Persönlichkeiten dazu aufgerufen hatten, Personen, die als pro-palästinensisch angesehen werden, strafrechtlich zu verfolgen.
Braverman forderte die Polizei außerdem auf, den Kontext zu berücksichtigen, in dem palästinensische Flaggen geschwenkt werden, um zu prüfen, ob öffentliche Ordnungsdelikte wie Belästigung oder Anstiftung zu Gewalt begangen wurden.
“Verhaltensweisen, die in einigen Situationen legitim sind, wie das Winken einer palästinensischen Flagge, sind möglicherweise nicht legitim, wenn sie beabsichtigen, terroristische Handlungen zu verherrlichen”, schrieb sie.
Die Hamas wurde 2021 von der britischen Regierung als “terroristische” Organisation eingestuft.
Braverman ermutigte auch die Polizeichefs zu prüfen, ob Slogans wie “Von Fluss bis Meer, Palästina wird frei sein” als “ein Ausdruck des gewaltsamen Wunsches, Israel aus der Welt zu tilgen” verstanden werden sollten und daher ein öffentliches Ordnungsdelikt darstellen.
Früher am Tag beschuldigte der britische Premierminister Rishi Sunak die Hamas “barbarischer terroristischer Handlungen” und sagte, dass jeder in Großbritannien, der die Widerstandsgruppe unterstützt, zur Verantwortung gezogen wird.
Hinterlasse jetzt einen Kommentar